§ 1 USG – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 12.04.2023

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 08.08.2019 LS

Dienstgeld für Reservedienst für ein- oder zweitägigen Wehrdienst am Wochenende

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 29.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner betrieblichen Altersversorgung auf die Mindestleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Der am 1965 geborene Kläger wurde für die Zeit vom 1. Februar 2014 bis zum 28. Februar 2014 als G. zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.03.2015

Zahlung weiterer Unterhaltsleistungen für eine besondere Auslandsverwendung bei Unmöglichkeit der …

Arbeitslosengeld ist kein Arbeitslohn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.03.2015

Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Unterhaltsleistungen für eine besondere Auslandsverwendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 19

Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des …

Steuerrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Zum Anspruch eines Arztes auf Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei Teilnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Saarland 2. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 1

Kein Kindergeld für Zeiten der Ableistung des Freiwilligen Wehrdienstes

Steuerrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 20.01.2012 LS

Erstattung von Unterhaltssicherungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 6

Unterhaltssicherung: Wehrübung

Leistungen für Selbständige · niedergelassener Arzt · Praxisgemeinschaft

Verwaltungsrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 10.12.2009

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 25.06.2009 zitiert von 1

Auslegung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei grenzüberschreitenden Stromleitungen

Umweltverträglichkeitsprüfung · Richtlinie 85/337/EWG · Vorabentscheidungsverfahren · Art. 234 EG · Gerichtseigenschaft

Europarecht

VG Aachen Urteil 22.01.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit dem 22. September 1992 Oberfeldarzt der Reserve

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.06.2005

Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Schleswig Beschluss 01.04.2005

Die Antragsteller begehren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Anrechnung einer …

Sozialrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 07.10.2004

Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Der Kläger ist 34 Jahre alt, verheiratet, ohne Kinder und als Ingenieur angestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2003 LS zitiert von 1

Ein Seelotse, der während seiner dienstfreien Zeit eine Wehrübung ableistet, hat keinen Anspruch auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.11.2002 LS

Ein Anspruch auf Mietbeihilfe scheitert nicht daran, dass der Wehrpflichtige vor der Einberufung die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 6

Die Kläger, denen die von der Beklagten herangezogene Stadt E in dem hier erheblichen Zeitraum laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.1998

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine Bewilligung von Mietbeihilfe unter Vorbehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.1998

Der 1968 geborene Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 den Grundwehrdienst; er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.01.1993

Wehrpflichtrecht: Unterhaltssicherung in Form der Verdienstausfallentschädigung für einen angestellten …

Verwaltungsrecht