§ 2 USG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

FG Münster 5. Senat Urteil 25.03.2021

Streitig ist die Unternehmereigenschaft der Klägerin für die Streitjahre 2013, 2015 und 2016

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 08.08.2019 LS

Dienstgeld für Reservedienst für ein- oder zweitägigen Wehrdienst am Wochenende

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 29.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner betrieblichen Altersversorgung auf die Mindestleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Der am 1965 geborene Kläger wurde für die Zeit vom 1. Februar 2014 bis zum 28. Februar 2014 als G. zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.03.2015

Zahlung weiterer Unterhaltsleistungen für eine besondere Auslandsverwendung bei Unmöglichkeit der …

Arbeitslosengeld ist kein Arbeitslohn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.03.2015

Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Unterhaltsleistungen für eine besondere Auslandsverwendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Zum Anspruch eines Arztes auf Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei Teilnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.12.2011 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf Wehrdienstvergütung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Wehrdienst · Einkommensausfall · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 6

Unterhaltssicherung: Wehrübung

Leistungen für Selbständige · niedergelassener Arzt · Praxisgemeinschaft

Verwaltungsrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 10.12.2009

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 …

Europarecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist 20 Jahre alt und absolviert seit dem 1. September 2008 auf eigenen Wunsch an der C-Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2007 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist von Beruf selbständiger Unternehmensberater

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.03.2006

Die Klägerin ließ auf ihrem Einfamilienhaus eine Photovoltaikanlage errichten

Steuerrecht

VG Koblenz Urteil 17.01.2006

Der Kläger begehrt eine Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - USG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2003 LS zitiert von 1

Ein Seelotse, der während seiner dienstfreien Zeit eine Wehrübung ableistet, hat keinen Anspruch auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.11.2002 LS

Ein Anspruch auf Mietbeihilfe scheitert nicht daran, dass der Wehrpflichtige vor der Einberufung die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der im Jahre 1953 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 22. bis zum 30. Oktober 1992 als Oberleutnant der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der am 24. März 19.. geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. September 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.01.1993

Wehrpflichtrecht: Unterhaltssicherung in Form der Verdienstausfallentschädigung für einen angestellten …

Verwaltungsrecht