§ 7a USG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 02.05.2011

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2011

Der am 1. März 1989 geborene Kläger absolvierte vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2010 seinen Zivildienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 3

Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger, ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer, leistete in dem Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung, ob ein Grundwehr- oder Zivildienstleistender "Mieter von Wohnraum" im Sinne des § 7a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2009

Der aus N stammende Kläger, der in einer Buchhandlung in B tätig ist, leistete in der Zeit vom 1. April bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist 20 Jahre alt und absolviert seit dem 1. September 2008 auf eigenen Wunsch an der C-Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.01.2006

Der Kläger begehrt eine Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - USG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2005

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2005 zitiert von 2

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2004 zuzulassen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2005 LS zitiert von 1

Zum Begriff des Mieters im Sinne des § 7a USG

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.06.2005

Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist 21 Jahre alt und leistete vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. Juli 2003 Zivildienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 11.12.2003 LS

Allein ein an die Einkommensverhältnisse anknüpfender Verdacht, der Mietvertrag solle nur die erfolgreiche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Der Kläger ist 22 Jahre alt und absolvierte vom 4. Februar 2002 bis zum 30. November 2002 seinen Zivildienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Der Kläger ist 31 Jahre alt, wurde im November 1997 als Rechtsanwalt zugelassen, absolvierte vom 1. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 1

Dass ein Dienstleistender die Mietzinszahlungen für eine von seinen Eltern gemietete Wohnung nur aus dem ihm …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 16.01.2003

Der Kläger, dessen Eltern in C. wohnen, nahm zum Wintersemester 1999 ein Studium in O. auf

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.11.2002 LS

Ein Anspruch auf Mietbeihilfe scheitert nicht daran, dass der Wehrpflichtige vor der Einberufung die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.1998

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine Bewilligung von Mietbeihilfe unter Vorbehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.1998

Der 1968 geborene Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 den Grundwehrdienst; er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.11.1996 zitiert von 2

Der am 1964 geborene Kläger bestand am 15. Juli 1986 die Abschlußprüfung der zweijährigen Höheren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.07.1992

(Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Mieter von Wohnraum iSd USG § 7a

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 21.04.1992

Das Amtsgericht konnte den Antrag des Gläubigers auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.03.1991 zitiert von 1

Keine Mietbeihilfe für Wohnung im Wochenendhaus

Verwaltungsrecht