Urteile zu § 12 UStG – Seite 3

Umsatzsteuergesetz

790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

790 Entscheidungen

LG Kassel 3. Große Strafkammer Urteil 24.01.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 12 Fällen

Strafrecht

SG Duisburg Urteil 13.01.2023

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung der Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel in Höhe von …

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.12.2022

Streitig ist, ob die Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 2

Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 1

Zur Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten als Restaurationsumsätze

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.11.2022

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Baukostenzuschüsse an die Klägerin von verschiedenen … Kommunen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 17.11.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit der Nichtanwendung der Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen ( § 25 UStG …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 17.11.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit der Nichtanwendung der Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen ( § 25 UStG …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 3

Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 16.11.2022 zitiert von 1

Umsatzsteuer: Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei bloßer Qualitätsveränderung und Weiterveräußerung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.11.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufteilung von Pauschalentgelten für Sparmenüs mittels der sog. "Food-and-Paper"-Methode

Steuerrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 26.10.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 59 Fällen

Strafrecht

LG Münster Urteil 21.10.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie wegen Steuerhehlerei in sieben Fällen

Strafrecht

BFH XI. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 3

Ermäßigter Steuersatz für die Mischform einer Sprech- und Gesangsdarbietung mit Abspielen von Bildern

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 26.09.2022

Handlungsrahmen; Beiträge des Angeklagten

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.09.2022 LS

Eine flächenvieheinheitenproportionale Beschränkung sieht § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BewG nicht vor.

Steuerrecht

LG Hildesheim Urteil 01.09.2022 LS

Wer sich als Mitarbeiter eines Großhändlers bewusst und arbeitsteilig über einen längeren Zeitraum daran …

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 01.09.2022 LS

Nahrungsergänzungsmittel und andere Lebensmittelzubereitungen in flüssiger Form, die in nicht verzehrfähigen …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 2

Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.06.2022

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bluttransporten und Gewebetransporten zwischen Krankenhäusern oder Ärzten …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Regelsteuersatz auf Lieferung von Pferdesehnen, Straußenkniesehnen, Hirschsehnen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 23.05.2022

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Leistungen eines Trauerredners

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 12.05.2022 LS

Die Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung nach § 25 UStG und der damit verbundene …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 1

Die Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung nach § 25 UStG und der damit verbundene …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 13

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier

ebay

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 26.04.2022

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Zahlungen des Kreises X an die Klägerin für die Beseitigung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 25.04.2022 LS

Betreiben Ehegatten einen Gewerbebetrieb gemeinsam, so sind sie beide für die vollständige Erklärung der …

Strafrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 3

Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 1

Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache

Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer · Beendigung des Rechtszugs

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 39

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß

auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 7

Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 07.03.2022 LS

Beherbergungsumsätze: Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 04.03.2022

T a t b e s t a n d(Anmerk: auszugsweise Wiedergabe)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 25.02.2022 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerpflicht bei Schiffsmaklerprovisionen

keine Einheitlichkeit der Leistung

Steuerrecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 8

Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 122 · Ermäßigter Steuersatz für Lieferungen von Brennholz · Differenzierung nach den objektiven Merkmalen und … · Zum Verbrennen bestimmte Holzformen, die demselben …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 1

Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache

Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer · Beendigung des Rechtszugs

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 19.01.2022 LS

UStG: Sachprämien bei Abschluss eines Zeitschriftenabonnements und Beigabe von DVDs zu einer …

Steuerrecht

SG Nordhausen 19. Kammer Urteil 16.12.2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage auf Erstattung von Vorverfahrenskosten

Gegenstand eines Klageverfahrens · keine Einbeziehung eines Widerspruchsbescheids bei …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 4

Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 13

Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 15.12.2021 LS

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 1

Die Verlagerung des Beginns der Erlöschensfrist für den Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 3 JVEG ist …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Zwischenurteil 20.10.2021

Abgabe von Fertigarzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke als steuerfreier, eng mit der ärztlichen …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 20.10.2021 LS zitiert von 1

Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 15.09.2021 LS zitiert von 20

Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts

Steuersatz

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 3

Abgrenzung von Lebensmitteln und Bioziden (Essigspray II)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen