Urteile zu § 12 UStG – Seite 4

Umsatzsteuergesetz

790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

790 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 34

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nr. 7

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

besondere Aufwendungen · Erstattung der Umsatzsteuer · Anwendung der Regelungen des Umsatzsteuerrechts · umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung eines medizinischen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes von 7 % … · Voraussetzung eines Rückzahlungsanspruchs der Krankenkasse … · ausdrückliche Verneinung der Anwendbarkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12

Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen