§ 12 UStG – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 7

FG Münster Beschluss 11.05.2017

Streitig ist die Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.05.2017

Höhe der Rechtsanwaltsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren

Sozialrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 3

Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 25.04.2017 LS

Kein ermäßigter Steuersatz für Busunternehmer bei einer gemeindegebietsübergreifenden Beförderung von …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Beschluss 19.04.2017

Die Klägerin lieferte Wirbelsäulenfixationssysteme der Marke A an Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 11.04.2017 LS

Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Gerichtsbescheid 04.04.2017 LS

Umsatzsteuerbegünstigte "Lieferung von Wasser" auch beim Legen des für die Wasserbereitstellung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Gerichtsbescheid 04.04.2017 LS

Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - i.V.m.

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Urteil 16.03.2017 zitiert von 2

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 15

Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.02.2017

Der Kläger war im Streitjahr 2012 als Fotograf unternehmerisch tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.02.2017

Leistungen eines Hochzeits- und Portraitfotografen unterliegen dem Regelsteuersatz

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2017 LS

Subventionsrechtlicher Teilwiderrufsbescheid einer wegen Hochwasser gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2017

Verurteilung wegen Bestechlichkeit jeweils in Tateinheit mit Untreue in zwei Fällen

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.02.2017

Die Klägerin ist ein Medizintechnik-Unternehmen, das u.a

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.02.2017

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 3

Einstufung von Nahrungsergängzungsmitteln in Position 2106 der Kombinierten Nomenklatura, so dass die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.01.2017

Streitig sind die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Nahrungsergänzungsmittel und die Besteuerung von …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · Mittelgebühr · Bestimmung der Gebührenhöhe · sehr kurze Verhandlungsdauer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.12.2016

Personenbeförderungsleistungen eines Mietwagenunternehmen für eine Klinik

Berichtigung eines unzutreffenden Steuerausweises in einer …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 21.12.2016 zitiert von 3

Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH wegen Mittelfehlverwendung

Unangemessenheit von Geschäftsführergehältern

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 02.12.2016

Rundfunkbeiträge im privaten Bereich für ein Hotelzimmer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster 5. Senat Urteil 01.12.2016

Streitig ist, ob eine Pflanzenlieferung eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende selbstständige Leistung …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 6

Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 30.11.2016 zitiert von 1

Regelsteuersatz für die Lieferung von Einlegesohlen, die zur Korrektur eines orthopädischen Leidens nicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

keine fiktive Terminsgebühr bei Rücknahme der Klage nach … · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.11.2016

Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten sind steuerfrei gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG

Einräumung von Angelberechtigungen unterliegen der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.10.2016

Streitig ist die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer 2011

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.10.2016

Abgabe von Speisen und Getränken in einer in einem Krankenhaus betriebenen Cafeteria

Regelbesteuerung der Umsätze · Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.2016

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen aufgrund von Verstößen gegen …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 28.09.2016

Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr bei mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 28.09.2016

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig und war entsprechend zu verwerfen, weil sie in Verfahren gegen die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.09.2016 zitiert von 2

Aufteilung von Entgelten bei Leistungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 15.09.2016

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG begünstigter "Verkehr mit Taxen"

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 15.09.2016 zitiert von 1

Von einer Stadt geleisteter Zuschuss an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft als Entgelt

kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Ausbau eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 9

Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern

Rüge eines Verstoßes gegen den Akteninhalt

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 06.09.2016

Ermäßigte Besteuerung von Eintrittsgeldern eines Techno-Klubs aus der Veranstaltung sog. Klubnächte

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 5

Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 22

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden …

keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 7

Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen

Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 01.08.2016 LS zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Aufzeichnungspflicht von Barumsätzen bei …

Steuerrecht

VK Lüneburg Beschluss 08.07.2016

VK Lüneburg – VgK-26/2016

FG Münster Urteil 07.07.2016

Streitig ist noch der Ort der von der Klägerin erbrachten sonstigen Leistungen

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 24.06.2016

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung wegen fehlerhafter Verfahrensführung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 16

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 4

Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren 2004 bis 2009 an das landwirtschaftliche Unternehmen des …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2016 zitiert von 8

Sie meldete bei der Beklagten am 9. Januar 2015 gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Abgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Umsatzsteuer: Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz bei einem tierischen Düngemittel

Steuerrecht Klage abgewiesen