§ 12 UStG – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 8

FG Niedersachsen Urteil 14.04.2016 LS

Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 der kombinierten Nomenklatur (KN) sind Erzeugnisse, die genau …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.04.2016 LS

Beatmungsmasken, die ein Zahntechniker auf ärztliche Verordnung zur Benutzung durch Schwerstkranke (außerhalb …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 3

Umsatzsteuer: Aufteilung von Speiseumsätzen in Lieferungen zum ermäßigten Steuersatz und sonstige Leistungen …

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 1

Ob es sich bei den Veranstaltungen „E“-Day und „E“‑Congress um einen Zweckbetriebe i.S

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2012 schutzwürdiges …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Veräußerung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 2

Vertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis

Berichtigung der Vorsteuer in diesen Fällen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 12

Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 22.12.2015

Notargebühren: Voraussetzungen einer Beratung

Bestimmung des Geschäftswerts

Zivilrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 5

Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 5

Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 14

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem … · Billigkeitserlass · Vertrauensschutz

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 4

Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Ob die Klägerin aufgrund der zwischen ihr und der B… GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Zahlung wegen der Aufnahme eines Mietverhältnisses mit einem Dritten

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 2

Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 8

Umsatzsteuer im Stundenhotel

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 5

Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 16

Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 1

Ob die vom Kläger im Streitjahr aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielten Einkünfte bzw. Umsätze …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.08.2015

Er ist zulässig - insbesondere hat die Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen, wenn …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 12

Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Zustellung von Urteilen · Verfahrensmangel

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 14

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.07.2015 LS

Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung

Steuerfreiheit von Umsätzen aus Frischzellen-Behandlungen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 5

Geltung des ermäßigten Steuersatzes auch für in einem Futtermittelbetrieb getrocknete Schweineohren

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.06.2015

Streitig ist noch die steuerliche Behandlung des Verkaufs von Horoskopen an im Ausland ansässige Unternehmer …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 24.06.2015 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Mitgliedstaat vorhandenen Steuersatz

Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer … · Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 22.06.2015

Umsatzsteuersatz für "Feuerschalen"

Abgrenzung Handelware von Originalerzeugnissen der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.06.2015 zitiert von 2

Ob es sich bei den "Hofläden", die vom Kläger in den Einrichtungen A-Haus in F (Tz. 2.3.1

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.06.2015

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung eines "Theaterdrachens"

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 16.06.2015 LS

EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 03.06.2015 LS

Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer auch auf die Bestandteile seiner …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 19.05.2015

Kosten des Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 11.05.2015

Vergütung des Zwangsverwalters nach Zeitaufwand

Zwangsverwaltung · Vergütungsanspruch · Zeitaufwand · § 19 ZwVwV · BGH-Rechtsprechung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 1

Einheitliche Leistung bei der Umsatzsteuer

umsatzsteuerliche Bewertung einer sog. Dinner-Show …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 3

Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 10

Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2015 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung von gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankenfahrten

Steuerrecht

FG Münster Urteil 05.03.2015

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Sondennahrung gewährt werden kann

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 04.03.2015 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit dem Handel von Bierdeckeln und im geringeren Umfang …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 4

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 18.02.2015 zitiert von 1

Pensionspferdehaltung: Vorliegen einer einheitlichen Pensionsleistung - Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 12.02.2015

Als "Spenden" bezeichnete Gelder können ein Entgelt sein, das der Umsatzbesteuerung unterliegt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 12.02.2015

Streitig ist, ob Rittleistungen eines Berufsjockeys, die er auf fremden Pferden im Auftrag der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 7

Eine Satzungsbestimmung, welche für Hotels ab einer Klassifizierung von 4 Sternen einen Steuersatz von 3 …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.01.2015

Ernstliche Zweifel: Umsatzsteuersatz für Versand von Lebensmitteln mit Kochrezepten

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.01.2015

Die Antragstellerin vertreibt per Internet Boxen, die sie mit von ihr zusammengestellten handelsüblichen und …

Steuerrecht