Zivilrecht
Urteile zu § 13b UStG – Seite 7
Umsatzsteuergesetz
482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13b UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
482 Entscheidungen
Strafrecht
Bestattungsleistung als eigenständige Leistung
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Steuerrecht
Umsatzsteuer · § 13b UStG · Auskunftsverlangen · Sonderprüfung · Aufstellungsverpflichtung
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Weiterhin bestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers … · Analoge Anwendung von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Rechtliche Einordnung · Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln … · Verjährungsfristbeginn
Bau- und Werkvertragsrecht
berechtigtes Interesse · ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift …
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung … · Hypothetischer Kausalverlauf · Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf …
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
teleologische Extension
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen · Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs · Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Verspätungszuschlag bei pflichtwidriger Abgabe der … · Kein Recht auf sanktionslose Nichtbeachtung einer …
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Abrufbarer Kredit als Zahlungsmittel · Darlehensauszahlungsanspruch zur Begleichung einer … · Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht Aufgehoben
Abrufbarer Kredit als Zahlungsmittel · Darlehensauszahlungsanspruch zur Begleichung einer … · Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
Zivilrecht
Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geänderten …
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht