Urteile zu § 13c UStG

Umsatzsteuergesetz

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13c UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

FG Köln 3. Senat Urteil 01.10.2025

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang der Beklagte gegenüber …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 01.09.2025

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin gemäß § 13c des …

Steuerrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 10.02.2025

Pflicht zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Schadensersatzansprüchen für Autobahnschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 29.08.2024 LS

Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 15.06.2023

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Umsatzsteuergesetz …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 11

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 3

Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS

Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem Haftungsbescheid

Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 31.03.2022 zitiert von 2

Keine Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn über das Vermögen eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer nach § 13c UStG

Vereinnahmung bei sog. stiller (Global-)Zession

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 4

Haftung bei Forderungsabtretung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS

Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf

Anspruch der Hausbank gegen den Darlehensnehmer auf … · Freistellungsanspruch der Hausbank bei Nichtabführung der … · Bestreiten mit Nichtwissen durch den Darlehensnehmer bei …

Zivilrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 1

Haftung bei Forderungsabtretung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.04.2020

Ob der Beklagte die Klägerin zu Recht nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln 9. Senat Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der W AG (D)

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 1

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer im Falle einer Globalzession

Umfang bzw. zeitliche Reichweite der Mittelvorsorgepflicht

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2016 zitiert von 3

Familienrecht: Ausgleich nach Scheidung - Teilhabeanspruch - Schuldnerverzug - schuldbefreiende Leistung …

Familienrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 2

Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 3

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.07.2015

Ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Bank 1 von dem Beklagten einen durch die Rechtsvorgängerin der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.04.2015

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 13 c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Steuerbeträge bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 29.10.2014 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin für …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Saarland 2. Senat Beschluss 21.05.2014 LS

Aussetzung der Vollziehung

Geschäftsführerhaftung bei Globalzession und überraschender …

Steuerrecht

AG Mannheim Urteil 04.04.2014 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einbehaltener Umsatzsteuer gegen die …

Insolvenzrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Vereinnahmung von vor Verfahrenseröffnung begründeten umsatzsteuerbelasteten Forderungen durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid im Haftungsfall

§ 13c UStG steht mit Unionsrecht im Einklang

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 1

Steuerberichtigung im Insolvenzfall

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Bankenhaftung im Insolvenzfall

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 1

Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 4

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)

Ernstliche Zweifel an einer Masseverbindlichkeit bei …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2012

Die Klägerin, eine Sparkasse, begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung eines gegen sie gerichteten …

Steuerrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 28.07.2011

Die N GmbH ("Insolvenzschuldnerin") schloss mit der G GmbH ("G GmbH") einen Vertrag (Bl. 11ff

Insolvenzrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Durch Beschluss des Amtsgerichts P. vom 1. August 2004 ist über das Vermögen der Firma B. I. GmbH Co.KG (im …

Zivilrecht Abgeändert