§ 17 UStG – Rechtsprechung (609 Entscheidungen)

FG Münster 15. Senat Urteil 19.05.2026

Zwischen den Beteiligten ist im zweiten Rechtsgang strittig, ob die V GmbH & Co

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 12.05.2026

Ob der Beklagte berechtigt war, trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 16.04.2026 LS zitiert von 1

Ist-Besteuerung und Betriebsvermögensvergleich

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2026 LS

Darlehensvertrag ohne Angaben zur Anpassung des variablen Verzugszinssatzes und Berechnung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2026

Wertersatzanspruch in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf von Darlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Änderung der Verwendung von Gegenständen des Unternehmensvermögens im Jahr der Anschaffung

Vorsteuerabzug für einen Luxussportwagen

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 14.01.2026 LS

Minderung der Bemessungsgrundlage durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.12.2025 LS

Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 27.11.2025

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 26.11.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuerbescheids und hierbei insbesondere …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Keine Bindung der Zivilgerichte an Umsatzsteueranmeldungen einer Partei

kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch durch bloßes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2025

Umsatzsteuerliche Folgen eines Container-Leasings, das sich als Schneeballsystem herausgestellt hat

Keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG eines …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 30.10.2025 LS

Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung

Umsatzsteuer · Bereicherungswegfall

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln 3. Senat Urteil 01.10.2025

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang der Beklagte gegenüber …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 26.08.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Gerichtsbescheid 25.07.2025 LS

Geltendmachung eines zweiten Vorsteuerberichtigungsanspruches im Insolvenzverfahren

"erste" Vorsteuerberichtigung im Wege einer Schätzung … · Konnexität · Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 AO bei finanzbehördlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 09.07.2025 LS zitiert von 2

Unrichtiger Steuerausweis: Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten

Entgeltminderung · Gefährdung des Steueraufkommens · Zeitpunkt der Berichtigung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 08.07.2025 LS

Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 25.06.2025 LS zitiert von 2

Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer in den sog. "Bauträgerfällen"

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Änderung der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit des § 27 Abs. 19 UStG bei vor und nach dem 15.02.2014 erbrachten Bauleistungen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 04.06.2025 LS

Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 14.05.2025 LS zitiert von 4

Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren

Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 06.05.2025

Berechtigung des Klägers, einen Antrag nach § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 2

Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 25.04.2025

Vorliegend ist streitig, ob die Klägerin ihre Umsätze aus der Viehmast nach § 24 UStG …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg Urteil 18.03.2025

Streitig ist die Berichtigung der rechtsirrigen Besteuerung von Handwerkerleistungen an einen Bauträger

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 11.03.2025

Streitig ist, ob eine Zahlung, die die Klägerin von einem Dienstleister im Rahmen der Migration ihres …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2025 LS

Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassener Vorsteuerberichtigung bei Stornierung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.02.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Vorsteuerberichtigung bei Eintritt der Verjährung und damit endgültiger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.01.2025 zitiert von 2

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 130b Abs 3a S 9 SGB V (RIS

SGB 5) wegen Subsidiarität unzulässig - Auslegung und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Niedersachsen Urteil 28.11.2024 LS

Entstehen Selbstkosten im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen (von Strom) …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 28.11.2024

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 26.11.2024

Rückforderung von Umsatzsteuer im Bauvertrag

Umsatzsteuer · Bauvertrag · Festpreis · Geschäftsbedingungen · Rückzahlungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Köln 9. Senat Urteil 15.11.2024

Gewährung des Vorsteuerabzugs in den Veranlagungszeiträumen des Leistungsbezugs (den Streitjahren 2005 und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 9. Senat Urteil 15.11.2024 zitiert von 1

Gewährung des Vorsteuerabzugs in den Veranlagungszeiträumen des Leistungsbezugs (den Streitjahren 2007 und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 2

Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (II)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 8

Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 12.11.2024

Der Kläger ist Unternehmer i.S.v

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 28.10.2024

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer …

Bau- und Werkvertragsrecht

BFH XI. Senat Urteil 23.10.2024 LS zitiert von 3

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Bonuszahlungen im sogenannten Zentralregulierungsgeschäft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 10.10.2024

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 08.10.2024

Umsatzsteuerliche Behandlung von in den Kalenderjahren 2013 und 2014 vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.09.2024

Mehrwertsteuer: Nachträgliche Zuordnung eines Entgelts zu einer Leistung - Nicht zurückgeforderte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.09.2024 LS zitiert von 5

Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 29.08.2024 LS zitiert von 2

Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 29.08.2024 LS

Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen