§ 15 UStG – Rechtsprechung (1.863 Entscheidungen) – Seite 30

FG Saarland 1. Senat Urteil 30.06.2010

Kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell" unter Einschaltung von "missing-tradern" und …

Umsatzsteuerpflicht eines inländischen "buffers"

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Körperschaftsteuerbescheide 1990 bis 1994 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 1990 bis …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 1

Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen

Eigenforschung · Voraussetzungen einer die Rechtseinheit gefährdenden …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 2

Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten ist umsatzsteuerfrei

Keine Berichtigung der Vorsteuer nach § 15a UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 17.06.2010

Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ist entscheidend für Vorsteuerabzug

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 16.06.2010 LS

Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland 1. Senat Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller Scheinfirmen sind

Leistungsbeschreibung in der Rechnung bei einer … · Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des …

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 15.06.2010

Streitig ist, ob insbesondere verfahrensrechtliche Hindernisse dem Erlass von Umsatzsteuer(USt)-Bescheiden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 15. Senat Urteil 11.06.2010

Zwischen den Beteiligten sind die Unternehmereigenschaft des Klägers sowie die daraus resultierende …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.06.2010

Der Kläger betreibt in N. einen Handel mit Nutzfahrzeugen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.06.2010

Streitig sind die umsatzsteuerlichen Folgerungen aus einer mit öffentlichen Mitteln bezuschussten Waldinventur

Steuerrecht

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 21.05.2010

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2003 und 2004 einen Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen in A-Stadt

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 1

Sortenwechsel als sonstige Leistung

Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 19

Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II"

Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Eigentümerin des Gebäudes 9 in X, dessen „Saal“ …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2010

Streitig sind die Höhe des Vorsteuerabzugs sowie der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu Recht Vorsteuern aus der Errichtung eines …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 17

"Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 06.05.2010 zitiert von 5

Ob im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Umsatzsteuerbarkeit der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Komplementär-GmbHs, die für die Übernahme der persönlichen Haftung Vergütungen erhalten, ohne am Kapital der …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 05.05.2010

Umsatzsteuerpflichtigkeit der Überlassung einer Milchquote an die sog. Milchquoten-Verkaufsstelle

Keine Steuerfreiheit nach § 4 UStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.05.2010 zitiert von 8

Die Klägerin war mit dem Betrieb von diversen Spielstätten unternehmerisch tätig

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Auszahlung einer Umsatzsteuervergütung und nachfolgende Insolvenz des Vorsteuerabzugsberechtigten

Korrektur des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Das Finanzamt kann mit Umsatzsteuerforderungen aufrechnen, die auf einem vor Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Streitig sind die aufgrund einer Betriebsprüfung vorgenommen Änderungen der Steuerbescheide für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 21.04.2010

Die Klägerin wurde als GmbH & Co.KG durch Gesellschaftsvertrag vom 26.5.1998 gegründet

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Die Klägerin wurde als GmbH & Co.KG durch Gesellschaftsvertrag vom 26.5.1998 gegründet

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.04.2010

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig und damit Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 5

Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren aus Vorsteuerabzug wegen der Leistungen des vorläufigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 14.04.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, seine mit einem Pferdehof erzielten Umsätze mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 14.04.2010

(Kein sog. Dreifachumsatz bei Veräußerung von Sicherungsgut vor Verwertungsreife und unter Hinwegsetzung über …

Verschaffung der Verfügungsmacht i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 29.03.2010

Streitig ist in dem anhängigen Hauptsacheverfahren, ob der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Rahmen der Bewerbung der Klägerin um die …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS

Nichtgewährung von PKH

Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Leistungsstörungen in schuldrechtlichen Verträgen führen zu keinen außergewöhnlichen Belastungen

Preisdifferenz zwischen ursprünglichem und neuem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.03.2010

Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin einen Betrieb gewerblicher Art unterhält

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.03.2010 LS

Verwendung eines Grundstücks für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2010 zitiert von 10

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Teilklage von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses und von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 6

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs

Tauschähnlicher Umsatz · Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG

Steuerrecht

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Urteil 12.03.2010

Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.03.2010 LS

Zuschätzungen: Ausfuhrlieferungen

innergemeinschaftliche Lieferungen · Vorsteuerabzug

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 10.03.2010

Die Klägerin war ein Tochterunternehmen der in „Drittland 1“ ansässigen „J-Co

Steuerrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 11

Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Umsatzsteueränderungsbescheid für das Jahr 1995, mit dem ein zu Unrecht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 3

Verdeckte Gewinnausschüttung – Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung

Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des … · Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung … · Abgrenzung zu Sponsoringaufwand

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.02.2010

Streitig ist, welcher Aufteilungsmaßstab für den Abzug nicht direkt zurechenbarer Vorsteuer anzuwenden ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen