Urteile zu § 16 UStG – Seite 4

Umsatzsteuergesetz

279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

279 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 16.04.2015

Ob der Kläger umsatzsteuerlich zu veranlagen ist

Steuerrecht

FG Köln Urteil 15.04.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 12

Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Gerichtsbescheid 23.03.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.02.2015

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen über Rechtsberatungsleistungen in den Streitjahren …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.02.2015

Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Genehmigung der Ist Besteuerung

Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen … · Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 6

Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View

Vorsteuer-Rechnungsberichtigung während oder nach Insolvenz · Innergemeinschaftliche Lieferung

Steuerrecht

FG Köln Gerichtsbescheid 26.01.2015

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vorsteuervergütung darüber, ob eine Eintragung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 5

Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2014 LS zitiert von 2

Konkludente Gestattung der Ist-Besteuerung durch das Finanzamt.

Steuerrecht

FG Köln Urteil 12.03.2014 zitiert von 6

Streit um Vorsteuerabzug bei fehlerhaften Rechnungsangaben

Vorsteuerabzug · Rechnungsformfehler · Unternehmereigenschaft · Gutglaubensschutz · Umsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 7

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.01.2014

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Abgabe von "Umsatzsteuer-Voranmeldungen" vor Ablauf des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 02.01.2014 LS

Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland …

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2013 LS

Aussetzung der Vollziehung

Zurechnung von Einkünften, keine Beteiligung nach § 365 …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Bankenhaftung im Insolvenzfall

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 19.11.2013 LS

Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.10.2013

Kein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers von Bauleistungen bei Verweigerung der Zahlung wegen Baumängeln …

Steuerrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2013 zitiert von 5

Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer

Kumulatives Vorliegen · unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BFH XI. Senat Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 5

Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 14.08.2013 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 14

Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden …

Abrechnung über eine einheitliche Leistung · Zweck des § 233a AO

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.06.2013 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.04.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf die von ihr begehrte Erhöhung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.04.2013 LS zitiert von 1

Steuerbefreiung nach § 4 S. 1 Nr. 16 k UStG für Kurse für Angehörige von Demezerkrankten.

Steuerrecht

FG Köln Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.03.2013 zitiert von 9

Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gem § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 UStG …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2013

Keine Aufrechnung von Umsatzsteuer über die Insolvenzeröffnung hinweg

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2013

Ob dem Kläger ein auszukehrendes Guthaben aus Umsatzsteuer 2004 nebst Zinsen zur Massesteuernummer der B… …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 3

Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerbarkeit einer Testamentsvollstreckertätigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 11

Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft

Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 20

Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung

strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BFH VII. Senat Beschluss 05.09.2012 LS zitiert von 14

Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.08.2012

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2007 unter den Beteiligten, ob in Bezug auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 30

Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens …

Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen … · Änderung der Rechtsprechung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 3

Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen … · Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung einer der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 9

Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 4

, VII R 30/11 und VII R 44/10

Aufrechnung im Insolvenzverfahren · Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen … · Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit … · Änderung der Rechtsprechung

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Anmeldung und Abführung des Umsatzsteuer nach vollendeter Hinterziehung der …

Strafrecht Revision verworfen

FG Köln Urteil 21.06.2012 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 6

Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft …

Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.03.2012 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist neben der Frage der Wirksamkeit eines Antrages mit Faksimile-Unterschrift die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 9

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2007 …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.12.2011

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach dem Abitur, das nicht im Rahmen eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 32

Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO · Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten · Anfechtbare Rechtshandlung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität im …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.09.2011

Ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens …

Steuerrecht Aufgehoben