§ 17 UStG – Rechtsprechung (609 Entscheidungen) – Seite 12

LG Bonn Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1) war als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab dem 01.01.1996 bis in das Jahr 2002 durch ihre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

FG Münster 5. Senat Urteil 25.09.2008

Streitig ist zum einen, ob Zahlungen für eine Bauwesenversicherung, deren Versicherungsnehmer der jeweilige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 23.07.2008

Der Kläger betrieb im Streitjahr 2000 ein Lady-Fitness-Sportstudio

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 23.04.2008

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Strittig ist die Hinzuschätzung von Umsatzerlösen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2008 LS

Eine Vorsteuerberichtigung gem. § 17 UStG setzt die Entgeltsrückgewähr voraus

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.02.2008

Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Entscheidung 21.02.2008

Versicherungsgesellschaft (künftig: X) nutzte Geschäftsräume des Klägers

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.02.2008 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und bis wann zwischen der Einzelfirma des Klägers und der Firma …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 06.11.2007

Streitig ist, in welchem Umfang die Klägerin als Herstellerin von Pharmazeutika die …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 02.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Vorsteuer aus Rechnungen an ihre Organtochter zusteht …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus ihren Gesellschafterinnen K und …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 18.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Haftung des Klägers für Umsatzsteuern einschließlich Nebenabgaben für 1999 als …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Fa

Kartellrecht Abgeändert

FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.02.2007

Der Senat hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Beschluss 04.01.2007

Zurechnung der Leistungen eines Konkursverwalters bei einer Sozietät oder bei ihm persönlich

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.11.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen steuerlicher Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 25.09.2006

Rechtmäßigkeit von zwei Haftungsbescheiden, mit denen die Klägerin zu 2. sowie ihr verstorbener Vater, der …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.06.2006 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.05.2006

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines Erlasses von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.05.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Q …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.04.2006

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des Zentralregulierungsgeschäfts der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2006 LS

Die Fälligkeitsregelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG, nach der die Umsatzsteuervorauszahlung am 10. Tag nach …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.02.2006 zitiert von 1

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der A GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.12.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerpflicht der vom Kläger im Jahr 1998 an die Firma "E" AG - im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.11.2005

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - AG - "F-Stadt" - Az.: "000 AA 1/01" - seit dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2005

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerberichtigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 03.11.2005

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u. a. die Vermittlung von Adressenbeständen zum Zwecke der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 30.08.2005

Streitig ist im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses, ob einem Organträger ein Erstattungsanspruch trotz …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Urteil 10.08.2005 LS

(Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 UStG bei Umwandlung einer Schuld des Leistungsempfängers in eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.08.2005

Streitig ist, ob bzw. inwieweit diverse Vermögensvorteile, die die Klägerin vom Kreis "L-Stadt" oder Dritten …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 01.07.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage Rückzahlung der Honorare, die die Insolvenzschuldnerin für die Jahre 1992 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 07.06.2005

Die Klägerin, eine GmbH, ist die durch Umwandlung im Jahre 1992 entstandene Rechtsnachfolgerin der T KG (KG)

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 21.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung sogenannter Kontinuitätsprovisionen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.01.2005

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von vier Geschäftsvorfällen zwischen der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.11.2004

Der Kläger ist als Bauingenieur selbständig tätig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.10.2004

Die Klägerin betreibt einen Verbrauchermarkt

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin stellt Automobile her, die sie über Vertragshändler vertreibt

Steuerrecht Stattgegeben

FG Münster Urteil 01.04.2003

Streitig ist, ob mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der bisherigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 15.10.2002

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Preisnachlassgutscheine

Besteuerungsgrundlage

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

FG Niedersachsen Urteil 27.06.2002

Streitig ist der Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem gemischt genutzten Gebäude

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 20.09.2001 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Preisnachlassgutscheine

Besteuerungsgrundlage

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2001

Die Klägerin betrieb seit 1982 eine Hotelanlage

Steuerrecht