Urteile zu § 17 UStG – Seite 9

Umsatzsteuergesetz

609 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

609 Entscheidungen

BFH V. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Keine Entgeltminderung bei Vermittlung

Schlussurteil "Ibero Tours"

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 1

Keine Entgeltminderung bei Vermittlung

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.02.2014 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung nach bestandskräftiger, materiell-rechtlich aber unzutreffender Aufhebung …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 6

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem …

Keine Berichtigung vor Leistungserbringung

Steuerrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Mehrwertsteuer – Umsätze der Reisebüros

Gewährung von Rabatten an Reisende · Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die im Rahmen …

Europarecht

BFH XI. Senat Beschluss 02.01.2014 LS

Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.12.2013 zitiert von 3

Keine Verletzung des Steuergeheimnisses bei Weitergabe betrügerisch erlangter Eingangsrechnungen an die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 02.12.2013 LS

Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 29.10.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anmeldung von Beträgen zur Insolvenztabelle über die Rechtmäßigkeit …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 19

Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.10.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Kassendifferenzen zu Entgeltminderungen und damit zu einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.10.2013

Kein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers von Bauleistungen bei Verweigerung der Zahlung wegen Baumängeln …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2013

Rückerstattung von Entgeltbeträgen, welche die Klägerin für den Bezug von Teilnehmerdaten im Sinne von § 47 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 12.09.2013 zitiert von 2

Ob der Beklagte wegen unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen eine Steuerfestsetzung auf der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.09.2013 LS

Vorsteuerkorrektur bei Uneinbringlichkeit

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 5

Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 22

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 18.07.2013 zitiert von 1

Mehrwertsteuer – Umsätze der Reisebüros

Gewährung von Rabatten an Reisende · Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die im Rahmen …

Europarecht

BFH XI. Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 9

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter

Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und … · Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.06.2013 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 03.06.2013 zitiert von 1

Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 KBV im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 1

Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche wegen fehlerhafter Berechnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Keine umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei bloß auf Gestellung von Kapital gerichteter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 2

Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 6

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem FA des Leistenden auf …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 5

Vorsteuerabzug bei Teilleistungen

Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung · Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und … · Auswechseln des Haftungstatbestands

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 1

Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Kein Vorsteuerabzug wegen fehlenden schriftlichen Berichtigungshinweis auf berichtigter Rechnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)

Ernstliche Zweifel an einer Masseverbindlichkeit bei …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2013

Keine Aufrechnung von Umsatzsteuer über die Insolvenzeröffnung hinweg

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2013

Ob dem Kläger ein auszukehrendes Guthaben aus Umsatzsteuer 2004 nebst Zinsen zur Massesteuernummer der B… …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Urteil 12.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.12.2012 LS zitiert von 1

Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis …

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 1

Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 4

Zeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.11.2012

Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für Umsätze eines pharmazeutischen Unternehmens durch die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.10.2012

Vorsteuerrückforderungsanspruch – Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit von Forderungen bei Insolvenzverfahren

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin betrieb im Streitjahr - 2004 - einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 04.10.2012

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen erneuten Antrag auf Aussetzung und Aufhebung …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 8

Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten …

Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 2

Abgabenordnung: Haftung wegen Steuerhinterziehung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.08.2012

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2007 unter den Beteiligten, ob in Bezug auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 30

Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens …

Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen … · Änderung der Rechtsprechung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 3

Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen … · Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung einer der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 9

Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 4

, VII R 30/11 und VII R 44/10

Aufrechnung im Insolvenzverfahren · Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen … · Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit … · Änderung der Rechtsprechung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 21.06.2012 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen