Urteile zu § 1 UStG – Seite 24

Steuerpflicht von Leistungen einer öffentlich rechtlichen … · Abbau und Wiederaufbau einer Radaranlage und deren … · NATO als öffentlich-rechtliches Rechtssubjekt

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei … · Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b … · Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine … · Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Verhältnis von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG zu § 4 Nr. 12 Buchst. …

Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf Gebührenpauschale …

Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch …

Auslegung einer Willenserklärung · Bindung nach Bestandskraft · Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums

Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO

Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG · Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der …

Berechnung der Gebrauchsvorteile unter Berücksichtigung des … · Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Abrechnung über eine einheitliche Leistung · Zweck des § 233a AO

Leasingvertrag · Restwertgarantie · Umsatzsteuer · Minderwertausgleich · Vertragsauslegung

Scheingeschäft

Keine Begründungsbedürftigkeit der Nichtzulassung der …

Vertrauensschutz bei gefälschten Ausfuhrnachweisen bereits …

Ausfuhrlieferung · Umsatzsteuerfreiheit · Beweislast · Zollstempelfälschung · Vollzugsaussetzung

Berechnung des Nutzungsersatzes bei einem „jungen“ … · Aufschlag der Mehrwertsteuer auf einen Anspruch auf …

Geschäftsführerhaftung · Umsatzsteuerrückstände · Abgabenordnung · Steuerhinterziehung · Vorauszahlungspflicht

Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des …

Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung · Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte · Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und … · Textpassage in Entscheidungsgründen als …

Keine verbindliche Zusage · Keine verbindliche Auskunft · Keine Bindung nach Treu und Glauben

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 …

Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne