Urteile zu § 1 UStG – Seite 25

Umsatzsteuergesetz

1.849 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.849 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.02.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Vorsteuerabzug bei einem durch eine …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerbarkeit einer Testamentsvollstreckertätigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.02.2013 LS

Umsatzbesteuerung von entgeltlichen, nicht bereits in den Flugticketpreis eingeschlossenen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Steuerpflichtiger als Betreiber (Unternehmer) eines Bordellbetriebs …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.02.2013 LS

Die Umsatzbesteuerung der nicht bereits in den Flugticketpreis einbezogenen Verpflegung an bord eines …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 5. Senat Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 1

Keine umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt

Keine Ausfuhrlieferung

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 1

Umsatzsteuergesetz: Zur Abgrenzung von nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerpflichtigem …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 30.01.2013

Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen auf Entnahmen und unentgeltliche Zuwendungen

Unionsrechtmäßigkeit von § 6 Abs. 5 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (sog. 10-prozentige unternehmerische Mindestnutzung) ist auch unionsrechtlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 17.01.2013 LS

Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung – Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter Aufzeichnungen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Kein Vorsteuerabzug bei einer nur 2,65 v.H. unternehmerischen Nutzung eines Gegenstandes

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 20.12.2012 LS

Vorsteuerabzug bei Entnahmen

Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem …

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 6

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 7

Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht …

Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG · Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Verbrauchsteuerrecht: Verbrauchsteuerentstehung bei Entnahme einer Ware aus dem Steuerlager innerhalb der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 2

Übertragung eines Miteigentumanteils an einem Pferd als Lieferung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 3

Zum Leistungsort bei der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 3

Steuerbefreiung für Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.11.2012

Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für Umsätze eines pharmazeutischen Unternehmens durch die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 19

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob der von der Stadt L gezahlte Betriebskostenzuschuss i.H.v. xxx € umsatzsteuerpflichtig ist

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 4

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers · Nachweis des Bestimmungsorts

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 06.11.2012 LS

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflicht der Visabeschaffung durch Reiseveranstalter

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.10.2012

Veräußerung einer Ferienwohnung als Geschäftsveräußerung

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen

Strafrecht

BFH XI. Senat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 2

Rechtskraftwirkung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.10.2012

Die Klägerin erwarb im Jahr 2003 eine Ferienwohnung in B… und machte die ausgewiesene Vorsteuer in ihrer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin betrieb im Streitjahr - 2004 - einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.10.2012 LS

Bei einem vorrangig Bargeschäfte tätigenden Reifenhändler können auf Grundlage einer Bargeldverkehrsrechnung …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 1

Durchführung eines Vorverfahrens

Beiträge für Anschluss - Trinkwasser · Tiefenbegrenzung · Umsatzsteuer · Altanschließerproblematik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.10.2012

Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die dem …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 8

Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten …

Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 8

Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

Begriff der Ausfuhr · Zweck der Ausfuhrerstattung · zusätzliches Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind

Steuerrecht Aufgehoben

FG Saarland 1. Senat Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 3

Zur Annahme eines Entgelts von dritter Seite in Fällen der Vermittlung eines Mobilfunkvertrages bei …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 3

Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 7

Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2012 LS

Möbel, die in einen Freihafen zum Zweck des Einbaus in eine Motoryacht geliefert werden, sind nicht zur …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.08.2012 LS zitiert von 3

Abgrenzung von steuerbarem Leistungsaustausch zu nicht steuerbarem Zuschuss

Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine …

Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 24.07.2012 LS

Auslegung einer Klageschrift

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt J. Mazák Schlussanträge 19.07.2012 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng … · Anerkennung · Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen …

Europarecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2012 zitiert von 1

In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin als „Art des Unternehmens“ …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 5

Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von …

Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines … · Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 1

Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 09.07.2012

Streitig ist, ob der Kläger Sportwetten selbst oder als Vermittler angeboten hat

Steuerrecht Abgeändert