§ 21 UStG – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 3

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 22.11.2016

Der Kläger war zusammen mit A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 22.11.2016

Der Kläger war zusammen mit Dr. A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der GmbH hinterzogenen Zoll

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners · zehnjährige Verjährungsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der GmbH hinterzogene …

Haftung trotz Vorsteuerberechtigung des … · Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners · zehnjährige Verjährungsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 4

Zollschuldrecht, Einfuhrumsatzsteuer: Anwendbarkeit von Art. 204 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer bei wieder …

zulässige Behandlung im Sinne von Art. 52 ZK

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 27.09.2016

Streitig in diesem Verfahren ist, ob für eingeführte Waren die Einfuhrumsatzsteuer entsteht, wenn in der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 7. Senat Beschluss 23.08.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller (Ast.) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheids, den der …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.08.2016 LS

Zollrecht: Einfuhrabgabenbefreiung für Übersiedlungsgut - Bestimmung des "gewöhnlichen Wohnsitzes" im Sinne …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 2

Ob in Deutschland im freien Verkehr befindliche, einem Unternehmer gestohlene und in ein Drittland verbrachte …

Steuerrecht Aufgehoben

EuGH Erste Kammer Urteil 02.06.2016 zitiert von 1

Mehrwertsteuer – Zolllagerverfahren

Externes Versandverfahren · Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die … · Mehrwertsteueranspruch

Europarecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.04.2016

Tarifierung von Milchpermeat

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 12.01.2016 zitiert von 1

Mehrwertsteuer – Zolllagerverfahren

Externes Versandverfahren · Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die … · Mehrwertsteueranspruch

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH V. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 4

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 7. Senat Beschluss 29.09.2015

Ob für in ein externes Versandverfahren übergeführte, in eine Freizone verbrachte und dort ohne Beendigung …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.09.2015 LS zitiert von 1

Zollanmelder als Schuldner von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer bei Tabak in angemeldeter Tarnladung

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.09.2015

Der Kläger meldete am 27. und 30. Dezember 2011, 16., 22. Februar, 22. Mai, 10. September, 17. Oktober, 6. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Zollrecht: Einfuhrabgaben auf in der EU hergestellte Schmuggelzigaretten

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 3

Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.07.2015 zitiert von 1

Zollschuldnerschaft einer juristischen Person im Fall des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren

Abgrenzung einer Zollschuldnerschaft als Verbringer von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.07.2015 zitiert von 2

Anschluss an das EuGH-Urteil vom 4. März 2004 Rs. C-238/02 und C-246/02, Viluckas und Jonusas

Nicht jeder Beifahrer eines Fahrzeugs, mit dem Waren …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 29.06.2015

Die am .. .. 1994 geborene Klägerin hatte am 30.11.2011 geheiratet

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 24.06.2015

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheids, den der Beklagte im Anschluss an das Klageverfahren 7 K 3149/08 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 6

Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 1

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG

direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich … · Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer · Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.05.2015 LS

Zollrecht: Pflichten im Verfahren vorübergehender Verwendung im Hinblick auf die Verwendung eines Fahrzeugs

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 25.02.2015 LS

Keine Quotelung der geschuldeten Einfuhrabgabenschuld zur Streitwertberechnung bei Inanspruchnahme mehrerer …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 29.01.2015 LS

Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2015 zitiert von 8

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren

Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben · Wertersatzverfall · Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen · Verfahrensbeschränkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 1

Steuerschuldnerschaft beim Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das …

Richtlinienkonforme Auslegung von § 19 Satz 2 TabStG 1993

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 26.11.2014 LS

Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren

Erlass bzw. Erstattung von Einfuhrabgaben aus …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 09.10.2014 zitiert von 1

Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.09.2014

Nachträgliche Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer vom vollmachtlosen Vertreter

Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen i.S.d. § 169 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 04.09.2014 LS zitiert von 1

Einfuhrabgaben: Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten - kein Erlöschen der Abgabenschuld

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 20.08.2014 LS

Anfertigung eines Urteilsentwurfs vor mündlicher Verhandlung kein Verfahrensfehler

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.07.2014 LS

Zollrecht: Auswirkung einer Pflichtverletzung im Bereich der Fristüberwachung auf das Zollverfahren

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.05.2014 LS zitiert von 1

Zollrecht: Entstehung von Einfuhrabgaben bei der Einreise auf dem Luftweg - Voraussetzungen einer …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.04.2014 LS zitiert von 3

Nachweis der Rückwareneigenschaft bzw. des zollrechtlichen Status 'Gemeinschaftsware'

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 27.03.2014 LS

Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin (Astin.), eine Anwaltssozietät, beantragte mit Schriftsatz vom 15.05.2013 …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 18.02.2014 LS zitiert von 3

Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei Pflichtverletzung durch einen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 18.02.2014 LS

Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei Pflichtverletzung durch einen …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 7

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.01.2014

Streitig ist für das Streitjahr 2007, ob die Belieferung im Inland ansässiger Kunden mit Waren mit einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Einfuhrabgabepflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs

Formvorschrift für Antrag auf Befreiung, Auslegung von …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2013 zitiert von 5

Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer

Kumulatives Vorliegen · unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Düsseldorf Urteil 29.05.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben für von ihr eingeführtes Putenbrustfleisch

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.05.2013 LS

Zollrecht: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2013

Vorerwerberpreis als Zollwert

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 14.02.2013

Einfuhrabgabe für vorschriftswidrig in die Gemeinschaft verbrachtes ziviles Luftfahrzeug

einschlägige Codenummer

Steuerrecht