§ 21 UStG – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 4

FG Hamburg 5. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 6

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 11.12.2012 LS

Entstehung der Zollschuld für verspätet abgerechnete Waren des aktiven Veredelungsverkehrs

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 1

Zollrecht/Einfuhrabgaben: Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Anmeldung und Abführung des Umsatzsteuer nach vollendeter Hinterziehung der …

Strafrecht Revision verworfen

BFH VII. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 4

Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer

"Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.05.2012 LS

Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.03.2012

Beamte des Polizeipräsidiums A durchsuchten im Rahmen eines gegen M eingeleiteten Ermittlungsverfahrens am 9. …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 28.02.2012

Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 22.02.2012 zitiert von 2

Einfuhrumsatzsteuer für aus zollamtlicher Überwachung entzogene Nichtgemeinschaftsware trotz Wiederausfuhr

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.02.2012

Zollschuldnerschaft durch Erledigung der Zollanmeldung als Vertreter ohne Vertretungsmacht

Sorgfaltspflichten bei arbeitsteiliger Erledigung von … · Keine Duldungsvollmacht im Gemeinschaftsrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen den Steuerbescheid des Hauptzollamts -HZA- 1 vom 29.07.2005, mit dem der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 26.01.2012

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in 63 Fällen

Strafrecht

BFH VII. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 2

Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Streitig in dieser Sache ist, ob für eine zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren überlassene …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 21.09.2011 LS

Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert

Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 3

Ermittlung des Zollwerts nach der Schlussmethode

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 19.04.2011 LS zitiert von 10

AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.03.2011

Der Kläger verbrachte im November 2010 mit Frau A einen Urlaub in der Türkei

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Nacherhebung mit der Begründung, er habe Umzugsgut eingeführt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 16.03.2011 LS

Entstehen von Einfuhrumsatzsteuer bei Beendigung der truppenzollrechtlichen Verwendung durch Entnahme

Keine besondere Begründung bzgl. des Auswahlermessens bei … · Kein Wegfall der Steuerschuldnerschaft des Verkäufers bei …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.01.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug hinsichtlich der vom Kläger gezahlten Einfuhrumsatzsteuer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.12.2010 LS

Einfuhrabgaben: Zweifaches Versandverfahren

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.12.2010 LS

Zollrecht: Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung (Art. 865 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer

Zahlung in der irrigen Annahme einer eigenen … · Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.12.2010 LS

Einfuhrabgaben: Bestellung für Dritte kein Erwerb

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.11.2010 LS

Einfuhrumsatzsteuer folgt dem Zollrecht

Erhebung von Einfuhrabgabe für entzogene …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Zollrecht, Einfuhrumsatzsteuerrecht: Einfuhrumsatzsteuer folgt dem Zollrecht

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem Einfuhrumsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.10.2010 LS

Vorzeitige Veräußerung von Übersiedlungsgut

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.10.2010

Das beklagte Hauptzollamt erhob von der Klägerin mit Bescheid vom 12. Juli 2007 u.a. 2.266.489,46 EUR …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 1

Einfuhr: Zweifel an der Entstehung von Zollschuld bei Pflichtverletzung nach Beendigung des Zollverfahrens1. …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 4

Einfuhr: Einfuhrumsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit der Zollschuld

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 08.09.2010 LS

Bedeutung der Frist nach Art. 215 Abs. 1 ZK i. V. m. Art. 450a ZK-DVO

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 01.09.2010

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) aus der Veräußerung von …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 11.06.2010

Klägerin ist ein Busunternehmen mit Sitz in der Türkei

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2009

Die Klägerin betrieb in A-Stadt eine Spinnerei, wo sie Garne herstellte

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Nach Feststellungen des Zollfahndungsamts (ZFA) verkaufte der Kläger in dem Zeitraum vom April 2004 bis Mai …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Kläger begehren die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO für Einfuhrumsatzsteuer EUSt

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen Steuerbescheide des Beklagten, mit denen er auf Zahlung von Einfuhrabgaben in …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 01.06.2007

Die Klägerin, der als Spedition Bewilligungen sowohl als Zugelassener Empfänger als auch als Zugelassener …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 02.05.2007

Die Klägerin, der als Spedition Bewilligungen sowohl als Zugelassener Empfänger als auch als Zugelassener …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.04.2007

Der Kläger wurde am 14. April 2000 von Beamten des Zollfahndungsamts A als Fahrer eines Kleintransporters …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 09.02.2007

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Steuerbescheid des …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der von diesem im Rahmen der Carnet-TIR-Verfahrens übernommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.10.2006

Die Klägerin, die bis zum Jahr 2003 unter dem Namen A GmbH firmierte, führte Textilwaren aus China ein, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2005

Der Kläger war ein in einer deutschen Stadt stationierter Soldat eines NATO-Unterstützungsverbands der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.03.2005

Streitig ist, ob die Belieferung im Inland ansässiger Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz gelegenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.02.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für unverzollt und unversteuert in das …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.01.2005

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 21.07.2004

Die Klägerin begehrt den Erlass von Stundungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen