§ 22 UStG – Rechtsprechung (210 Entscheidungen)

BFH V. Senat Urteil 16.04.2026 LS zitiert von 1

Ist-Besteuerung und Betriebsvermögensvergleich

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 15.04.2026 LS zitiert von 1

Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden

Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse

Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden … · Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs · Einzelrichter (hier: keine Verpflichtung zur …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 24.02.2026 LS

Finanzgerichtsordnung, Abgabenordnung: Passivlegitimation im gerichtlichen AdV-Verfahren bei örtlicher …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 30.12.2025

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Berichterstatterin entscheiden, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

FG Hessen 11. Senat Beschluss 13.11.2025

Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsatzerlösen aufgrund der Kassenführung des Antragstellers

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.10.2025

Streitig sind Hinzuschätzungen nach einer Betriebsprüfung

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 14. Senat Urteil 04.09.2025

Rechtmäßigkeit von Bescheiden nach erfolgter Außenprüfung, in welchen der Beklagte Erhöhungen der erklärten …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.12.2024

Streitig ist, ob und wenn ja, in welcher Höhe dem Kläger Prostitutionsumsätze umsatzsteuerrechtlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.09.2024 LS

Personenbeförderung: persönliche Zuverlässigkeit des Taxiunternehmers

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 16.09.2024 LS

Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Beschluss 26.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.06.2024

Streitig ist, ob der Beklagte wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Klägers Erlöse bzw. Umsätze hinzu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.06.2024

Streitig ist, ob der Beklagte wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Klägers Erlöse bzw. Umsätze hinzu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.06.2024

Streitig ist, ob der Beklagte wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Klägers Erlöse bzw. Umsätze hinzu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Große Strafkammer Urteil 04.06.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen

Strafrecht

BFH III. Senat Urteil 06.05.2024 LS zitiert von 2

Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Zur Schätzung bei einem "Imbisswagen" anhand des äußeren Betriebsvergleichs mittels der amtlichen …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Beschluss 12.12.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 12.12.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 13.09.2023

Der Antragsteller (Ast) betrieb seit dem 0.0.2016 in V. einen Lebensmitteleinzelhandel (Supermarkt) unter dem …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 28.08.2023

Zur Schätzungsbefugnis bei Mängeln der Kassenführung und zur Schätzungsmethode bei einem Imbissbetrieb

Amtliche Richtsatzsammlung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 20.07.2023

Zurechnung von Prostitutionsumsätzen und Buchführungsmängel

Umsatzzuordnung · Buchführungsmängel · Steuerliche Gewinnermittlung · Prostitution als wirtschaftliche Tätigkeit · Geschäftsverbindung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 10. Senat Urteil 23.06.2023 zitiert von 1

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei unzureichender Buchführung eines Döner-Imbisses

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen · Einnahme-Überschuss-Rechnung · Betriebsprüfung · Kassenaufzeichnungen · Ausbeutekalkulation

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 31.05.2023

Die Antragstellerin, die eine Praxis für Allgemeinmedizin betreibt, ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.05.2023

Inwieweit Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 5

Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer)

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.11.2022

Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommen-steuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.07.2022

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen wegen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.05.2022 LS

Die Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung nach § 25 UStG und der damit verbundene …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 1

Die Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung nach § 25 UStG und der damit verbundene …

Steuerrecht

FG Münster 10. Senat Urteil 29.04.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (Finanzamt --FA--) zusätzlich zu den Pauschbeträgen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 10. Der Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung, mit der auch die Aufforderung zur Datenträgerüberlassung und die …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

Der Senat hat den Kläger durch den wie folgt begründeten Beschluss vom 19.07.2021 auf die beabsichtigte …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 07.06.2021 LS zitiert von 4

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.06.2021 zitiert von 1

Streitig sind vorliegend der angesetzte Sicherheitszuschlag und die Steuerbarkeit der Pkw-Veräußerung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 3

Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 24.03.2021

Der Kläger war im Streitjahr 2014 Unternehmer i.S.v

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 8. Senat Urteil 18.03.2021

Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 09.03.2021

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung bei einem griechischen Imbiss für die Jahre …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.02.2021 LS

Aussetzung der Vollziehung

Schätzung auf der Grundlage der Richtsatzsammlung für …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Streitig sind Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Schätzungsbefugnis, Schätzungmethode und Schätzungsrahmen bei planvollem, mit Hilfe von Rechnungssplitting …

Steuerrecht Klage abgewiesen