§ 4 UStG – Rechtsprechung (1.750 Entscheidungen) – Seite 33

Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung · Besteuerung außerhalb öffentlicher Spielbanken … · Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität · Artikel 13 Teil B Buchstabe f

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 29.04.2004

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung

Europarecht

FG Düsseldorf Beschluss 27.04.2004

Die Antragstellerin betreibt "..." Privatkliniken für ästhetisch-plastische Chirurgie", ..." zur Erbringung …

Steuerrecht

FG Saarland Beschluss 27.04.2004

Die Antragstellerin wurde 1993 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 4 ff.)

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche Werklohnansprüche aus einem gekündigten Pauschalpreisvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 31.03.2004 zitiert von 2

Streitig ist, ob Erstattungen, welche die Klägerin in den Streitjahren von dem Studentenwerk Stadt X erhielt …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS

Die Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38, 39 CISG erstrecken sich auf das Erscheinungsbild jedes …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 03.03.2004

Bei der Klägerin handelt es sich um eine aus zwei Dipl.-Oecotrophologinnen (mit dem Studienschwerpunkt …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2004

Streitig ist, ob die Leistungen einer Heil- und Motopädagogin, die im Rahmen einer ärztlichen Praxis für …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.02.2004

Die Antragstellerin ist eine vom Antragsgegner angenommene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 13.02.2004

Die Klägerinnen und Kläger sind bei der Beklagten in der Niederlassung F beschäftigt

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 13.02.2004 LS zitiert von 3

Die Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling stellt Heilkunde i. S. d. …

Verwaltungsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 06.11.2003

Mehrwertsteuer – Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG

Steuerbefreiung · Psychotherapeutische Behandlungen in einer Ambulanz, die … · Unmittelbare Wirkung

Europarecht

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 22.10.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus Falschberatung im Zusammenhang mit einem Steuerberatungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.10.2003

Streitig ist bei Geldwetten, ob umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Wettumsätze nur der nicht als …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.09.2003

In der Streitsache war ein Gerichtsbescheid ergangen, der durch den Antrag auf mündliche Verhandlung seine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.09.2003 LS zitiert von 3

Eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung im Sinne von § 4 Nr. 21 UStG liegt bei einem privaten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.09.2003 zitiert von 1

Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 19.08.2003

Streitig ist, ob eine nichtsteuerbare Personalbeistellung zur Ausführung sonstiger Leistungen vorliegt und ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Onkels auf Rückzahlung des beim Kauf eines zum …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 03.07.2003 zitiert von 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 26.06.2003

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Anwendungsbereich

Dienstleistung gegen Entgelt · Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 26.06.2003

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG

Steueranwendungsbereich · Factoring · Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei …

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 3

Umsatzsteuer 1998

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vermietung eines auf dem Gelände des Flughafens A-Stadt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 3

Die Kläger betreiben eine Ballettschule

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1993 Inhaberin einer Musikschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 1. März 2001 Inhaberin der Tanzschule „Tanzraum O"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das M-Museum in E1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen