Urteile zu § 4 UStG – Seite 34

Umsatzsteuergesetz

1.750 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.750 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 5

Der Kläger war bis Ende 1991 Alleininhaber der Ballettschule H, seitdem betreibt er sie zusammen mit seiner …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 11.02.2003

Streitig ist, ob Bewirtungsumsätze Nebenleistungen zu steuerfreien Theaterleistungen darstellen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.02.2003

Streitig ist, ob der Kläger, ein Verein zur Förderung des Flugsports, Leistungen erbringt, die nach § 4 Nr. …

Steuerrecht

EuGH Schlussanträge 30.01.2003 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Ärztliches Gutachten

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.01.2003

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen

Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum Abbau …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 14.11.2002 zitiert von 1

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender … · Einrichtung · Begriff · Leistungen, die von einer natürlichen Personen erbracht …

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 31.10.2002

Der Kläger betreibt eine Jagdschule in X und in Y. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dieser …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2002

Streitbefangen ist die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und des § …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.10.2002 zitiert von 1

Ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungs- bzw. Einbringungsgewinns nach § 34 EStG sowie über die …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Köln Urteil 10.10.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.09.2002

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Grundstückes X- Straße in Z

Steuerrecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 10.09.2002

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG

Befreiung von Pflegeleistungen, die von … · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Unmittelbare Wirkung

Europarecht

FG Köln Urteil 21.08.2002 zitiert von 1

Zwischen den Parteien ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erzielten Abwicklungs - und …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Ob der Betrieb der Klägerin als Krankenhaus zu qualifizieren ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 20.06.2002

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe i

Entgeltliche Forschungstätigkeit der staatlichen Hochschulen · Befreiung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

FG Münster Urteil 19.06.2002

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen erbrachte Architektur- und Ingenieurleistungen …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 06.06.2002 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen

Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum Abbau …

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 30.05.2002

Der Kläger erwarb im Jahr 1992 zwei Wohnmobile, die er teilweise vermietete und teilweise selbst nutzte

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.05.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der von dem Kläger in den Streitjahren durchgeführten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2002

Der Kläger ist promovierter Theologe

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihre Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.04.2002

Streitig ist, ob durch die umfassende Sanierung eines Altbaus ein "anderes" neues Wirtschaftsgut entstanden …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.04.2002

Die Klägerin führt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit- BAfA - und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.03.2002

Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Frisörsalon in der "X"-straße in "W"

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.03.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze ausführt

Steuerrecht Stattgegeben

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin -Klin.- war in den Streitjahren 1994 und 1995 in A-Stadt als Agent für die Firma ´Fa 1´ -FA 1 …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.02.2002

Ob die Klägerin aus Herstellungskosten für das Gebäude A-Straße in K für die Jahre 1990 bis 1992 den …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.01.2002

Der Kläger betreibt eine Jagdschule in X und in Y. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dieser …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.01.2002

Streitig ist, ob die Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach § 4 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.12.2001 LS

Orientierungssatz: Umsatzsteuer 1996 und 1997

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 13.12.2001 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe i

Entgeltliche Forschungstätigkeit der staatlichen Hochschulen · Befreiung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

FG Münster Urteil 26.10.2001

Streitig ist, ob Umsätze eines Automatenaufstellers mit Geldspielgeräten steuerfrei sind, weil vergleichbare …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.10.2001

Streitig ist, ob Umsätze eines Automatenaufstellers mit Geldspielgeräten steuerfrei sind, weil vergleichbare …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2001

Private Krankenversicherung: Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer Fallpauschale mit dem privaten …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 27.09.2001 zitiert von 1

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG

Befreiung von Pflegeleistungen, die von … · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Unmittelbare Wirkung

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2001

Die Klägerin ist im Streitjahr im Rahmen von Kreditvergaben treuhänderisch für die

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 20.08.2001 LS zitiert von 1

Dem umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer ist die auf seine Auslagen anfallende Umsatzsteuer zu erstatten.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.2001

Dies gilt für die mit dem Hauptantrag geltend gemachte Klage auf Erteilung einer Deckungszusage ebenso wie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2001

Der Kläger, der als promovierter Diplom-Psychologe die Erlaubnis besitzt, die Heilkunde auf dem Gebiet der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.05.2001

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Tätigkeit als Sprachheilpädagogin der Gewerbesteuer unterliegt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.04.2001

Die Klägerin ist selbständige Sprachheilpädagogin

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.2001

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.02.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin bzw. ihrem Tochterunternehmen erbrachte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2001

Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuer für eine sprachheilpädagogische Tätigkeit

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.01.2001 LS zitiert von 1

Die Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen für ihre Mitglieder ist keine nach § 4 Nr. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2000

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar

Steuerrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.07.2000

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall verbunden, der sich am 21.09.1998 in X auf der X-straße in Höhe …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Beschluss 29.06.2000

Die Antragstellerin errichtete in H. ein Studentenwohnheim und eine Kindertagesstätte

Steuerrecht

OLG Celle Teilurteil 21.06.2000

Die Klägerin macht verschiedene Ansprüche geltend, die aus dem Gesellschaftsvertrag, der zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Sechste Kammer Urteil 08.06.2000

Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts auf … · Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden · Möglichkeit, die Option für die Besteuerung auf die Gebäude …

Europarecht