§ 4 UStG – Rechtsprechung (1.750 Entscheidungen) – Seite 35

OLG Braunschweig Urteil 08.06.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Sechste Kammer Urteil 08.06.2000

Mehrwertsteuer – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Wegfall des Vorsteuerabzugs wegen einer Änderung der …

Europarecht

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Die Entscheidung beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, ob die Mietsache mangelhaft ist, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 16.12.1999 zitiert von 1

Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts auf … · Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden · Möglichkeit, die Option für die Besteuerung auf die Gebäude …

Europarecht

OLG Hamm Urteil 04.11.1999

Die Beklagte verkaufte durch notariellen Vertrag vom 29.02.1996 zwei Grundstücke an den Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.11.1999 LS

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages einen Mietzins, der in Nettobetrag und Mehrwertsteuer aufgeteilt …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 08.07.1999 LS

Die Gutachtertätigkeit eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.05.1999 LS

Die Betreuungsleistung eines Betreuungsvereins stellt keine (steuerfreie) ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.03.1999

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Übernahme von Betreuungen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.03.1999 LS

Die Umsätze aus der Verpachtung eines Schweinemaststalles unterfallen der Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG.

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch - abgesehen von der …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.09.1998 LS

In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.09.1998 LS

In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 15.09.1998 LS

In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.1998 LS

Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime verfassungswidrig?

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.07.1998

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.07.1998 LS

Vorsteuerabzug bei einem dem Unternehmen zugeordneten und von dem Unternehmer mit seiner Familie …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 20.05.1998

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Lieferungen des Antragstellers als Ausfuhrlieferungen von der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.03.1998 LS

Umsätze einer Musiktherapeutin sind nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.11.1997 LS

Keine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG, wenn ein neu gegründetes Vermietungsunternehmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.05.1997

Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 11. April 1995 das Grundstück ... in ... zu einem Kaufpreis von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.05.1997

Anerkennung von umsatzsteuerbefreiten Ausfuhrlieferungen

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.04.1997

Die 1950 geborene, ledige Klägerin war seit April 1979 bei der Privatschule K. GmbH , die sich mit der …

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.04.1997

Der Kläger betreibt ein Fleischereiunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 06.02.1997

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

Öffentliche Gewalt

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 05.12.1996

Mehrwertsteuer – Auslegung des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG

Vorsteuerabzug · Verpflichtung des Steuerpflichtigen · Besitz einer Rechnung

Europarecht

OLG Oldenburg Urteil 07.11.1996

Die Beklagte zu 1) schuldet der Klägerin einen Betrag von 148.710,47 DM (dieser Betrag setzt sich aus der …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.10.1996

Der Kläger versteuert die im Rahmen des von ihm betriebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 01.08.1996

Die Klägerin errichtete auf von ihr erworbenen Grundstücken in R., fünf Einfamilienhäuser in Reihenbauweise

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.07.1996 LS

Die Tätigkeit von Sprachheilpädagogen ist nicht nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 11.07.1996

Mehrwertsteuer – Auslegung des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG

Vorsteuerabzug · Verpflichtung des Steuerpflichtigen · Besitz einer Rechnung

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 09.05.1996

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die Vorhaltung eines Systems der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.05.1996 LS

Die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG ist unabhängig von der Rechtsform in der die heilberufliche …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.04.1996 LS

Verzichtet der gesetzliche Vertreter einer GmbH für die Zwangsversteigerung eines Grundstücks auf die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.02.1996

Die Klägerin betreibt in ... eine Zahnarztpraxis

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.01.1996 LS

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG setzt den Nachweis der Verfolgung ausschließlich begünstigter Zwecke …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.01.1996

Die Klägerin betreibt auf einem ca. 60 ha großen Gelände einen Freizeitpark mit einem Campingplatz, einem …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.11.1995 LS

Keine Anwendung des § 24 UStG auf Verpachtungsumsätze

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 04.10.1995

Mehrwertsteuer – Steuerbarer Umsatz

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 09.02.1995

Die Klägerin ist Diplom-Pädagogin

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.01.1995

Die Klägerin ist seit 1. Januar 1993 als selbständige Heilmagnetiseurin tätig, ohne eine Prüfung als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.1993

Wegen des Sach- und Streitstandes sowie der An-träge der Parteien im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 02.08.1993

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Befreiung der Umsätze aus verbotenen Ausfuhren

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 01.04.1993

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Befreiung der Umsätze aus verbotenen Ausfuhren

Europarecht

OLG Köln Urteil 03.03.1993

Die Kläger befassen sich zumindest seit Beginn des Jahres 1983 mit der Verantstaltung sog. Flohmärkte …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 22.04.1986

Umsatzsteuer – Bauherrenmodell

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.06.1985

Mehrwertsteuer – Befreiung der für die Post erbrachten Leistungen

Europarecht

FG Düsseldorf Urteil 31.01.1977

"Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf vom …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt Gand Schlussanträge 04.05.1966

Die Auslegungsfrage, die das Finanzgericht des Saarlandes Ihnen anläßlich des vor ihm zwischen einem …

Europarecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 06.06.1961

Die Klägerin ist dem Zentralausschuss für die Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen