Urteile zu § 6 UStG – Seite 2

Umsatzsteuergesetz

111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

111 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2014

Die Klägerin handelt mit Gebrauchsgegenständen, die sie in größerem Umfang insbesondere nach B… und in die C… …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2014

Nachträgliche Ergänzung von Belegnachweisen für die Ausfuhrlieferungen durch die Erstellung von Anlagen zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 16.01.2014

Streitig ist, ob eine Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts im Streitjahr 2008 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.06.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuer 2002, Zinsen hierzu und Umsatzsteuer der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 07.06.2013 LS

Umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung: Statistikdokument keine Ausfuhrbestätigung, Kein Versendungsbeleg ohne …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Im Verfahren über Aussetzung der Vollziehung

Vertrauensschutz bei gefälschten Ausfuhrnachweisen bereits …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Umsatzsteuerfreiheit bei Ausfuhrlieferungen mit verdächtigen Zollstempeln

Ausfuhrlieferung · Umsatzsteuerfreiheit · Beweislast · Zollstempelfälschung · Vollzugsaussetzung

Steuerrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 27.05.2013 LS

An die stillschweigende Übernahme einer Verpflichtung des Verkäufers eines regelbesteuerten Gebrauchtwagens …

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 27.05.2013

Der Kläger, der nach seinem Vortrag in der deutschen Botschaft in Ghana tätig ist, erwarb vom Beklagten ein …

Zivilrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 1

Keine umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt

Keine Ausfuhrlieferung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 30.01.2013

Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen auf Entnahmen und unentgeltliche Zuwendungen

Unionsrechtmäßigkeit von § 6 Abs. 5 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 17.01.2013 LS

Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung – Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter Aufzeichnungen

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Verfahrenshindernis in einem Strafverfahren gegen einen durch die Republik Südafrika nach Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

FG Hessen 7. Senat Urteil 20.11.2012

Ob der Beklagte dem Kläger eine sog. Abnehmerbe-stätigung, mit der die Ausgangszollstelle im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 8

Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

Begriff der Ausfuhr · Zweck der Ausfuhrerstattung · zusätzliches Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2012 LS

Möbel, die in einen Freihafen zum Zweck des Einbaus in eine Motoryacht geliefert werden, sind nicht zur …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde im November 2003 unter der Firma X GmbH mit Sitz in A gegründet

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 1

Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.05.2012 LS zitiert von 1

Innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen

Steuerfreiheit der Erstlieferung in einem Reihengeschäft …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 28.02.2012 LS

Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.01.2012

Das Amtsgericht W. sprach den Angekl. mit Urteil vom 23.2.2011 vom Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.01.2012

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen sprach den Angeklagten mit Urteil vom 23.2.2011 vom Vorwurf der mittelbaren …

Strafrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2012 LS

Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 23.09.2011 LS

Für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung ist im Falle eines misslungenen Beleg- und Buchnachweises neben dem …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 5

Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 01.06.2011

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung für im Rahmen von im Inland ausgeführten Operationen bereits installierte …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht

Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen · Begründungspflicht des FG · Anforderungen an einen "qualifizierten …

Steuerrecht

EuGH Große Kammer Urteil 26.10.2010

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 24 Abs. 3 und 28i

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG

Europarecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.10.2010 LS

Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV im Klageverfahren

Keine Nachweis durch einfache Bestätigung · Gutglaubensschutz

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 01.09.2010

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) aus der Veräußerung von …

Steuerrecht Abgeändert

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 17.06.2010 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 24 Abs. 3 und 28i

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG

Europarecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 5

Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 6

Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.09.2009

Ob die vom Kläger erbrachten Leistungen im Inland steuerbar sind

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.09.2009 zitiert von 1

Ob die vom Kläger erbrachten Leistungen im Inland steuerbar sind

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 25.11.2008

(Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung

Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.09.2008

Ob der Beklagte im Veranlagungszeitraum 1982 abgezogene Vorsteuerbeträge i. H. v. 3.162.200,89 DM mit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 19.05.2008

Die Kläger sind Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 27. April 2004 verstorbenen MD

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge 25.10.2007 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 15 Nr. 2

Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb … · Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung · Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise · Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder …

Europarecht

FG Köln Urteil 17.10.2007

Ob die Klägerin die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in den Streitjahren erfüllt hat

Steuerrecht Abgeändert

EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge 18.07.2007 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 13 Teil B Buchst. b

Befreiung · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Verpachtung eines Fischereirechts

Europarecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob es für die Steuerbefreiung in das Drittlandsgebiet gelieferter -X--Uhren ausreicht, diese …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.09.2006

Streitig ist die Frage, ob eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt

Steuerrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 12.01.2006 zitiert von 19

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a

Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und … · Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen · Gemeinnützige Sportvereine · Voraussetzungen

Europarecht

FG Saarland Beschluss 15.12.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen als Einzelunternehmen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.08.2005

Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen bei gefälschten Ausfuhrnachweisen

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 03.03.2005

Mehrwertsteuer – Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der …

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 28.10.2004 zitiert von 1

Mehrwertsteuer – Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der …

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Europarecht