§ 9 UStG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen)

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.04.2026

Der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für Erschließungsmaßnahmen und damit verbundenen Nebenleistungen für …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Verfügung 23.12.2025 LS

Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen für den Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs aufgrund …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 27.11.2025

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2025 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf Freigabe eines Hinterlegungsteilbetrages nach Durchführung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.06.2025

Streitig ist die Kürzung des Vorsteuerabzugs i.H.v. ... € für das Jahr 2015

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 27.03.2025

Ob die Zahlung einer Konzessionsabgabe durch die Pächterin an die Stadt auf Grund der Vereinbarung in einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 28.01.2025 LS

Wirksamkeit von Bescheiden an eine Erbengemeinschaft als Inhaltsadressatin bei Adressierung an "GbR"

Einkommensteuer und Umsatzsteuer bei Vermietung von Zimmern …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 3

Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.11.2024 LS

Liegen für die Lieferung durch einen in § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG genannten Unternehmer (Inhaber einer …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.10.2024

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen 2020 und 2021 strittig

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 08.10.2024

Umsatzsteuerliche Behandlung von in den Kalenderjahren 2013 und 2014 vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung …

Steuerrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.09.2024 LS zitiert von 4

Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses bei ihm zugrundeliegenden Fehlern der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 28.08.2024

Mit Schreiben vom 24.06.2021 beantragte Notar … beim Landgericht München I auf Weisung der Präsidentin des …

Zivilrecht Stattgegeben

FG Düsseldorf Urteil 01.07.2024

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der ZZ

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 24.05.2024 LS

Umsatzsteuer: Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG für Eingangsleistungen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.04.2024

Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Umsatzsteuer: Zu den Anforderungen an eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 4

Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bei fehlenden Feststellungen zur …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Umsatzsteuerbarkeit von Entschädigungszahlungen für Überbau-Duldung

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.11.2023 zitiert von 1

Überlassen von Kühlräumen/Kühlzellen und Räumlichkeiten für die Trauerfeier als nicht nach § 4 Nr. 12 Satz 1 …

Hygienische Totenversorgung als nicht steuerbefreite …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.10.2023

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem „paydirekt“

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 22.09.2023

Der Kläger betreibt seit März 2013 als Einzelunternehmer ein Eiscafé

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.08.2023

Vorsteuerabzug bei Erschließungskosten eines Gewerbegebiets

Vorsteuerabzug · Umsatzsteuer · Gewerbeerschließung · Gesellschaftsvermögen · Einbringung von Grundstücken

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 28.08.2023 LS zitiert von 5

Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 1

Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 2

Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München Urteil 27.07.2023

Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Neufahrzeugs durch NATO-Mitarbeiter

innergemeinschaftlicher Erwerb · Umsatzsteuerbefreiung · NATO-Status · Fahrzeugeinzelbesteuerung · Ottawa-Abkommen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin, der Z AG, und dem Beklagten ist streitig, ob das Produkt förmliche Zustellung (im …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 2

Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.05.2023

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Jahre 2016 2017 und 2018

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Das Merkmal der Kenntnis im Sinne des § 173 Abs. 1 AO kann nicht auf solche Tatsachen und Beweismittel …

Steuerrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 08.12.2022

Streitig ist, ob die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und …

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.11.2022

Die Klägerin vermietet Monteurzimmer an Unternehmen, die sie ihren Mitarbeitern überlassen

Miet- und Kaufrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.05.2022

Ob der Klägerin der geltend gemachte Vorsteuerabzug aus bestimmten Eingangsrechnungen über …

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 05.05.2022

Streitig ist der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines teilweise vermieteten Einfamilienhauses sowie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin, die bis einschließlich 2021 ihre Umsätze aus ihrem …

Steuerrecht

LG Hildesheim Urteil 25.04.2022 LS

Betreiben Ehegatten einen Gewerbebetrieb gemeinsam, so sind sie beide für die vollständige Erklärung der …

Strafrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.04.2022 zitiert von 1

Zum Eintritt der Rechtsfolge des § 14c Abs. 1 UStG bei Fortführung eines Mietvertrags über § 566 BGB

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2022 zitiert von 1

Vorsteuerberichtigung bei Grundstücksübertragung mit gewerblicher Nutzung

Vorsteuerberichtigung · § 15a UStG · gewerbliche Vermietung · Grundstücksübertragung · steuerfreie Lieferung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Vorsteuerberichtigung aus Anlass der umsatzsteuerfreien Veräußerung unbebauter Grundstücke

Zu den Voraussetzungen einer berichtigungsneutralen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.02.2022

Kein Vorsteuerabzug aus Pacht bzw. Kauf eines Hotelgrundstücks mangels des Verzichts auf die Steuerbefreiung

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 9

Kein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung durch nachträgliche notarielle …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum

Steuerrecht Aufgehoben

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 10.09.2021

Der Kläger war über viele Jahre für die Familie des Beklagten als Steuerberater tätig und macht gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 5

Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.07.2021 zitiert von 3

Umsatzsteuerhinterziehung: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Fälligkeit von Pachtzinsen

Zivilrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 5

Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen