Urteile zu § 9 UStG – Seite 6

Umsatzsteuergesetz

353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

353 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg Urteil 25.06.2009

Rücknahme von Steuerbefreiungsverzicht bei Kreditgeschäften

Umsatzsteuerbefreiung · Rücknahme des Verzichts · Rechnungsberichtigung · Vorsteuerabzug · Kreditgeschäft

Steuerrecht Abgeändert

EuGH Dritte Kammer Urteil 04.06.2009 zitiert von 30

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4

Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von … · Modalitäten der Ausübung · Recht auf Vorsteuerabzug · Größere Wettbewerbsverzerrungen

Europarecht

FG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung des Beklagten, Vorsteuerkorrekturen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Frage, ob nach Inkrafttreten des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG im Jahre 2004 die Vorsteuern für …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und die Höhe der …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 3

Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit a) UStG stellt i.d.R. einen belastenden Verwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.09.2008

Ob der Beklagte im Veranlagungszeitraum 1982 abgezogene Vorsteuerbeträge i. H. v. 3.162.200,89 DM mit …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 26.08.2008

Die Beteiligte zu 1) erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 14. Oktober 2005 des Notars Dr. jur

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.07.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung von Leistungen, die sie an diese auf einen mit ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2008

Die auf Weisung des Beteiligten zu 3) erhobene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 18.02.2008 (Bl. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.05.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG …

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 09.05.2008

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Schadensersatz für entrichtete Umsatzsteuer aus den Jahren 1997 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2008

Der Kläger, Verwalter der Wohnungeigentumsanlage C-Straße in P, verlangt von den Beklagten als Veräußerer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 30.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den von ihr in den Streitjahren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 11.01.2008

Der Notar beurkundete unter dem 15. März 2005 den Verkauf einer Immobilie

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Die Klägerin betreibt ein Kreditkartenunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 19.11.2007

Streitig ist, ob die auf den Grundstückskaufpreis entfallende Umsatzsteuer (USt) im Falle der Option des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines teilvermieteten Gebäudes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.07.2007

Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen mit dem Inhalt der Vertragsurkunde vom 1.11.1993 ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2007

Streitig ist in erster Linie, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit Grundstückslieferungen steuerpflichtige oder …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Beschluss 17.04.2007

Ausübung des Optionsrechtes bei übertragenen Grundstücken

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) hat am 20.12.2004 einen Kaufvertrag über drei Grundstücke in J beurkundet (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 03.04.2007

Schadensersatzansprüche gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B wegen Mängeln eines Bauwerks nach Maßgabe eines …

Zivilrecht Abgeändert

FG Saarland Urteil 28.03.2007

Der Rechtsstreit wird um die Anerkennung des Vorsteuerabzugs der Klägerin aus einem Bauvorhaben in W (bei D) …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 15.03.2007

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung

Finanzholding keine Unternehmerin · Fortgeltung der sog. Sphärentheorie

Steuerrecht

FG Münster Urteil 08.03.2007

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.02.2007

Der Senat hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.01.2007

Die Klägerin ist eine Ehegattengrundstücksgemeinschaft, der das Grundstück in "S-Stadt", "F-Straße 1", gehört

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 01.12.2006

Streitig ist, ob hinsichtlich von Vermietungsumsätzen zur Umsatzsteuerpflicht optiert werden kann und …

Steuerrecht

FG Saarland Beschluss 24.10.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner in den Streitjahren zusammen veranlagt werden

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.07.2006

Streitig ist die Frage, ob der Umsatz aus der Vermietung einer Sporthalle samt Betriebsvorrichtungen an eine …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 12.05.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Q …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 28.04.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Y …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.02.2006

Der Kläger, Verwalter der Wohnungeigentumsanlage C-Straße in P, verlangt von den Beklagten als Veräußerer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2005

Rückzahlung bzw. Zahlung von neben dem Nettomietzins zu leistender Umsatzsteuer

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Erste Kammer Urteil 08.12.2005

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Europarecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft der J. -T. Unternehmensgruppe und betreibt das am 31.10.1993 eröffnete J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS

Mietvertrag: Schuldbefreiende Vertragsübernahme durch einen neuen Mieter

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 14.10.2005 LS

Der Verkauf einer vermieteten Produktionshalle stellt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen dar, wenn diese …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.09.2005

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes

Steuerrecht

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 13.09.2005 zitiert von 1

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.2005 LS

Die Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer kann nur von der davon betroffenen Einrichtung beantragt …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 29. Juli 1999 (GA 8 ff.) Gewerberäume von der R und H GbR

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 29.04.2005

Der Kläger errichtete auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück A-Str. in B ein Mehrfamilienhaus mit …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.04.2005 zitiert von 2

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird auf die zutreffende Darstellung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen