§ 2 UVG – Rechtsprechung (108 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 4

Familienrecht: Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 39

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 9.Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht Unterhaltsvorschüsse nach dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ihre Kinder K1. -M. (geb. 30. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Erstattung überzahlter Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Essen Beschluss 27.08.2014

Der Antragsteller leistet laufend Unterhaltsvorschuss für das Kind K, geboren am ***

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

Berücksichtigung von Mehrbedarfleistungen der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.07.2014 LS

Zuordnung von Unterhaltszahlungen an nicht mehr unterhaltsleistungsberechtigtes Kind bei gleichrangig …

Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.04.2014

Der Kläger ist der Vater des Kindes Q. und des Kindes Q.1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin beantragte am 30. September 2008 erstmals erfolglos Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 76

Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind · im Ausland bezogene Samenspende

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 89

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.08.2012

Die Klägerin ist die Mutter des am 2. März 2001 in G. geborenen Kindes G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2012 zitiert von 3

Denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.06.2012

Die Klägerin gewährte dem am 7.12.2005 geborenen Kind K. O. N. seit dem 13.12.2005 Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2012 zitiert von 4

Die am 18.10.2008 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung einer Unterhaltsleistung nach dem Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.04.2012 zitiert von 6

Der Kläger zu 1. wurde am 00.00.0000 geboren, die Klägerin zu 2. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 17

Revision im Kindesunterhaltsprozess

Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung …

Familienrecht Revision verworfen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 24.02.2012 LS

Bei direkt an den Kindergarten gezahlten Kindergartenbeiträgen des unterhaltspflichtigen Elternteils, bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.01.2012 LS zitiert von 1

Unterhaltsvorschussrecht - hier

Zur anrechenfreien Vereinnahmung von Unterhaltszahlungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.01.2012 zitiert von 2

Umfang des Beschwerderechts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Der am ...1998 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung ihm für den Monat Februar 2009 gewährten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1974 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. Mai 2004 geborenen Kindes A. L. ; Mutter und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.02.2011 LS

Die Leistungsgewährung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz setzt voraus, dass zivilrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.10.2010 LS

Auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse kann der laufende Unterhalt minderjähriger Kinder in dynamsierter …

Familienrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.06.2010 LS

Unterhaltsvorschuss, Berechnung der Bewilligungshöchstdauer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 2

Nachdem der Beklagte der Klägerin als Mutter des Kindes T. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 3

Unterhaltsvorschussrecht – Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG als Einkünfte des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich als Einkommen des Kindes zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.11.2009

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2009

Die Klägerin stellte am 8. November 2006 bei der Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.01.2009 LS

Auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse kann der Unterhalt minderjähriger Kinder nach § 1612 a Abs. 1 S. …

Familienrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.01.2008

Aus der Ehe des Klägers mit Frau K. S. sind die Kinder Z. (geboren am 30. Dezember 1996) und Z1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weitergehenden Unterhaltsvorschusses zugunsten der Tochter der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil nicht festgestellt werden kann, dass …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Der am 10. April 1994 geborene Kläger ist Sohn der Kauffrau B. N1. -T. und des Radio- und Fernsehtechnikers T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.07.2004

Streitig ist, ob der Kläger anstelle der Beigeladenen zu 1) in den Jahren 1994 und 1995 Anspruch auf …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.05.2004

Für die 1994 und 1996 geborenen Kläger zu 2) und 3) wurden mit Bescheiden vom 11.11.2000 und 06.06.2001 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 20.04.2004 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2004 LS

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, ist das in der …

Verwaltungsrecht