Urteile zu § 3 UVG

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2021 LS

Titulierung übergegangener Kindesunterhaltsansprüche

Statthaftigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.01.2021

Das antragstellende Land

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 1

Die Bewilligung von Unterhaltsleistungen in der Vergangenheit begründet keinen Vertrauensschutz mit Blick auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 39

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 9.Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht Unterhaltsvorschüsse nach dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ihre Kinder K1. -M. (geb. 30. …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Gerichtsbescheid 26.04.2013 LS

Rückzahlung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 89

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.08.2012

Die Klägerin ist die Mutter des am 2. März 2001 in G. geborenen Kindes G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2012 zitiert von 4

Die am 18.10.2008 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung einer Unterhaltsleistung nach dem Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Während des Bezugs von SGB II-Leistungen besteht die Rechtspflicht, Unterhaltsleistungen nach dem UVG zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für ihre Kinder S. -B. und N. -F. Q. (geboren jeweils am 15. Juni 1999) sowie T. H. Q. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1974 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. Mai 2004 geborenen Kindes A. L. ; Mutter und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Die im März 1979 in Agadir geborene Klägerin begehrt die Fortzahlung der zum Ende Februar 2009 eingestellten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 9

Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen

Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht · Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.06.2010 LS

Unterhaltsvorschuss, Berechnung der Bewilligungshöchstdauer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 2

Nachdem der Beklagte der Klägerin als Mutter des Kindes T. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der am 00. Februar 2000 geborene Kläger zu 1. und der am 00. Juni 1998 geborene Kläger zu 2. sind die Kinder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Die Klägerin gebar am 14.08.2004 das Kind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 12.01.2009

Die ledige Klägerin ist Mutter des am 22. August 0000 geborenen Kindes G. und begehrt die Fortsetzung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 20.01.2005

Familienleistungen – Von einem Mitgliedstaat an minderjährige Kinder als Vorschuss gewährte Unterhaltszahlung

Kind eines Strafgefangenen · Voraussetzungen der Unterhaltsgewährung · Strafgefangener, der zur Verbüßung seiner Strafe in einen … · Artikel 12 EG

Europarecht

EuGH Urteil 05.02.2002

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 15.03.2001

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Begriff der Familienleistungen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den … · Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 08.02.2001 zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 28.09.2000 zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Begriff der Familienleistungen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den … · Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

Europarecht