§ 5 UVG – Rechtsprechung (157 Entscheidungen)

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.2026

Die Beklagte gewährte dem Kläger zu 1. für seine Tochter, der Klägerin zu 2. (geboren am 00.10.2007) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 UVG

Unterhaltsvorschussrecht -

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2026 LS zitiert von 1

Ersatzpflicht des wiederverheirateten Elternteils für Unterhaltsvorschussleistungen

Begriffsbestimmung des dauerhaften Getrenntlebens von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 06.11.2025

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.05.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 22.04.2025 LS zitiert von 3

Anordnung des Ersatzes von nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährten Unterhaltsleistungen

Stellvertreterehe · Begriff des "dauernden Getrenntlebens"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.04.2025

Ersatzforderungen nach dem UhVorschG

Unterhaltsvorschussleistungen für die Zeit eines …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.03.2025

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2025 LS

Zum Vorliegen von Beweiserleichterungen im Rahmen der Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 23.01.2025

Der Kläger ist allein personenberechtigter Vater der Kinder T …, geboren am … … 2005, A …, geboren am … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 1

Unterhaltsvorschussanspruch: Beweislast für das Zusammenleben beider Elternteile

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2024

Die Klägerin zu 2 wendet sich gegen die Heranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.12.2024

Der am …2017 geborene Antragsteller (nachfolgend: Sohn) und seine Mutter (nachfolgend: Antragstellerin) …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 19.11.2024 zitiert von 1

Die ukrainische Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (Az. B 8 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.10.2024 LS

Getrenntleben i.S.d. Unterhaltsvorschussrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.10.2024 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen an getrenntlebende Ehegatten mit Auslandsbezug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 17.09.2024 zitiert von 8

Heranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Heirat im Ausland; hier

Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.06.2024 LS zitiert von 7

Bekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen

Anforderungen an die Herstellung der häuslichen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.04.2024

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 2

Der Fortbestand einer häuslichen Gemeinschaft mit einem der Elternteile gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG richtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe im Streit um die Einstellung von Leistungen nach dem UhVorschG

u.a. Frage des dauerhaft Getrenntlebens von Ehegatten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 7

Unterhaltsvorschussanspruch bei Trennung der Eltern aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Erstattungsanspruch der Beklagten von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne einen zuvor geladenen Zeugen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Unterhaltsvorschuss: Ersatzpflicht des betreuenden Elternteils

Unterhaltsverzicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Anspruchsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und Rückforderung

Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungseinstellung · Rückforderung · Verwaltungsakt · SGB X

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen allein auf Grundlage eines Facebook-Beziehungsstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.12.2022 zitiert von 8

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen nach Eheschließung

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · Eheschließung · Prozesskostenhilfe · Leistungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 15.11.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2022

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Unterhaltsvorschussanspruch: zur Frage, ob bei im Wege einer anonymen Samenspende gezeugten Kindes ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.09.2022

Der Senat geht davon aus, dass das Prozesskostenhilfeverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 07.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Ersatzpflicht von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 01.09.2022

Mit Schreiben vom 17.03.2022 beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher zunächst mit der Abnahme der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 01.09.2022 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 17.03.2022 beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher zunächst mit der Abnahme der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 01.06.2022 zitiert von 2

Az.: 5 A 61/21 8 K 245/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 17.03.2022

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für die am … … 2014 geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.01.2022

Der am ... 2002 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.09.2021 LS

Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als auch der Mutter auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 29.09.2021 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen