Urteile zu § 4 UVG

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

VG Hannover Urteil 13.08.2026 LS

§ 8 Abs. 2 KHG lässt sich kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Aufnahme in einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2026 LS zitiert von 1

Ersatzpflicht des wiederverheirateten Elternteils für Unterhaltsvorschussleistungen

Begriffsbestimmung des dauerhaften Getrenntlebens von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 26.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 00. Februar 0000 beim Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.10.2022 LS

Zu der Frage, ob die Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei einem Bezug von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 23.09.2021

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für den am ... 2010 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 24.03.2020

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 16

Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der Ermittlung des Kindesvaters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2016 zitiert von 8

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2016

Der Kläger begehrt eine frühere Bewilligung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 02.08.2016 LS

Bewilligung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2014 LS

Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Ein minderjähriges Kind, das mit seiner sorgeberechtigten Mutter in Spanien lebt, hat einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8

zum Antragserfordernis

Verwaltungsrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 20.01.2005

Familienleistungen – Von einem Mitgliedstaat an minderjährige Kinder als Vorschuss gewährte Unterhaltszahlung

Kind eines Strafgefangenen · Voraussetzungen der Unterhaltsgewährung · Strafgefangener, der zur Verbüßung seiner Strafe in einen … · Artikel 12 EG

Europarecht

EuGH Urteil 05.02.2002

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 15.03.2001

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Begriff der Familienleistungen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den … · Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 08.02.2001 zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 28.09.2000 zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Begriff der Familienleistungen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den … · Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

Europarecht

OVG NRW Urteil 23.09.1999 zitiert von 25

Die in Kasachstan geborene deutschstämmige Klägerin reiste am 23. September 1988 mit ihrem am 9. November …

Verwaltungsrecht