§ 6 UVG – Rechtsprechung (125 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 UVG

Unterhaltsvorschussrecht -

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 24.06.2026 LS zitiert von 1

Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2026 LS zitiert von 1

Ersatzpflicht des wiederverheirateten Elternteils für Unterhaltsvorschussleistungen

Begriffsbestimmung des dauerhaften Getrenntlebens von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 25.06.2025 LS

Keine isolierte Geltendmachung eines Anspruchs auf Einsicht in die Akte der Unterhaltsvorschusskasse aus SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 22.04.2025 LS zitiert von 3

Anordnung des Ersatzes von nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährten Unterhaltsleistungen

Stellvertreterehe · Begriff des "dauernden Getrenntlebens"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.03.2025

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2025 LS

Zum Vorliegen von Beweiserleichterungen im Rahmen der Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 23.01.2025

Der Kläger ist allein personenberechtigter Vater der Kinder T …, geboren am … … 2005, A …, geboren am … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 05.12.2024

Der am …2017 geborene Antragsteller (nachfolgend: Sohn) und seine Mutter (nachfolgend: Antragstellerin) …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.10.2024 LS

Getrenntleben i.S.d. Unterhaltsvorschussrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.10.2024 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen an getrenntlebende Ehegatten mit Auslandsbezug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 25.09.2024 zitiert von 1

Taggeld einer gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung für einen Nichtberufsunfall unterliegt als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.06.2024 LS zitiert von 7

Bekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen

Anforderungen an die Herstellung der häuslichen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.04.2024

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe im Streit um die Einstellung von Leistungen nach dem UhVorschG

u.a. Frage des dauerhaft Getrenntlebens von Ehegatten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 7

Unterhaltsvorschussanspruch bei Trennung der Eltern aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Erstattungsanspruch der Beklagten von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Anspruchsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.07.2023 zitiert von 3

Progressionsvorbehalt bei Zahlung von Unfalltaggeldern durch eine gesetzliche schweizerische …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.05.2023 LS zitiert von 2

Ein gemäß § 7 Abs. 1 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruch kann im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht …

Familienrecht Abgeändert

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen allein auf Grundlage eines Facebook-Beziehungsstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.12.2022 zitiert von 8

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen nach Eheschließung

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · Eheschließung · Prozesskostenhilfe · Leistungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 15.11.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2022

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Unterhaltsvorschussanspruch: zur Frage, ob bei im Wege einer anonymen Samenspende gezeugten Kindes ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 4

Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.07.2022 LS

Gewährung von Unterhaltsvorschuss

Alleinerziehung einer Kindesmutter

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 29.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, durch welche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 17.03.2022

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für die am … … 2014 geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 10.03.2022 zitiert von 3

Der zulässige und aus dem Entscheidungssatz ersichtliche Rechtsschutzantrag des Antragstellers vom 9. März …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.10.2021 LS

Unterhaltsvorschussleistungen: Einstellung von Unterhaltsvorschuss wegen Unterhaltszahlungen des Kindesvaters

Erforderlichkeit einer vorherigen Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.09.2021 LS

Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als auch der Mutter auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 29.09.2021 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2021

Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 01.03.2021

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Prämien zur Schweizer Unfallversicherung für die Versicherung der …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.09.2020 LS

Zu den Aufklärungspflichten der Behörde und den korrespondierenden Mitwirkungsobliegenheiten der Kindesmutter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 9

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin gegenwärtig - auch unter Einbeziehung etwaigen Einkommens ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 11.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und die Ersatzforderung des …

Verwaltungsrecht