§ 6 UVG – Rechtsprechung (125 Entscheidungen) – Seite 2

Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der … · Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse · Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ihre Kinder K1. -M. (geb. 30. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2015 zitiert von 4

Der Antrag der Antragstellerin war gemäß § 88 VwGO dahin auszulegen, dass die Antragstellerin im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Erstattung überzahlter Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.09.2014 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 13.01.2014

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss bei Zusammenleben mit dem anderen Elternteil

Unterhaltsvorschussgesetz · Mitteilungspflicht · Rückforderung · Sachverhaltsänderung · § 48 SGB X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.01.2014 zitiert von 1

Einstellung von Unterhaltsvorschuss nach Wiederverheiratung

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschuss · SGB X · Wiederverheiratung · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2014 LS

Für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 6 Abs. 1 UVG ist es ausreichend, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2014 LS

Unterhaltsvorschuss – Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens -

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 10. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 01.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 76

Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind · im Ausland bezogene Samenspende

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach Heirat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 89

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 25.05.2012 LS

Zum Umfang der Mitwirkung bei Auseinanderfallen von biologischem und rechtlichem Vater im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.05.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2012 LS

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2012 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss nach Inobhutnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 05.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Die im März 1979 in Agadir geborene Klägerin begehrt die Fortzahlung der zum Ende Februar 2009 eingestellten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist die ledige Mutter des am 00. Juni 2007 geborenen Kindes M. E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 9

Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen

Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht · Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010 zitiert von 14

Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2010 zitiert von 7

Die Antragstellerin vermag mit ihrem Beschwerdevorbringen, das der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 18.10.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 04.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben