Urteile zu § 6 UVG – Seite 3

125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 UVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

125 Entscheidungen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 23.03.2010

Fehlerhafte Angabe der Ermächtigungsnorm bei Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 22.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für ihr am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG als Einkünfte des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich als Einkommen des Kindes zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2009

Er hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.05.2009

Die Klägerin stellte am 13. März 2007 beim Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2008

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Bescheide formell ordnungsgemäß angeordnet und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 12

Die Klägerin hat die in der Zeit vom 13. November 2004 bis zum 30. April 2005 für ihre Kinder C. und N. vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.01.2008

Aus der Ehe des Klägers mit Frau K. S. sind die Kinder Z. (geboren am 30. Dezember 1996) und Z1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater der am 16. August 1993 und 29. August 1996 geborenen Kinder Z. und I. -B. , die ebenso …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2007

Die Klägerin ist Mutter des am 22. November 1996 geborenen Kindes U. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Ersatzforderungen des Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.12.2006

Die Klage richtet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 20.04.2004 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2003 zitiert von 5

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung sind nicht gegeben, denn es bestehen weder …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.04.2002 LS zitiert von 1

Ehegatten leben dauernd getrennt i.S.v.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.02.2002 zitiert von 13

Die Klägerin, italienische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis, bezog für ihren am 11. März 1992 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.01.2002

Die Klägerin ist seit dem 6. Januar 1999 von ihrem ersten Ehemann geschieden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 08.02.2001 zitiert von 1

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

Europarecht