§ 5 UVG – Rechtsprechung (157 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 01.03.2021

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.08.2020 zitiert von 9

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin gegenwärtig - auch unter Einbeziehung etwaigen Einkommens ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 11.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und die Ersatzforderung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 2

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin gegenwärtig noch die wirtschaftlichen Vor-aussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.04.2020

Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für die erste Instanz noch zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.02.2020

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Die im 00. 1973 in XXXXXX-M. geborene, seit 1993 als Beamtin bei der XXXXXXXXX S. S1. tätige, in O. wohnhafte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 6

Unterhaltsvorschuss – Begriff der Alleinerziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.11.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin, deren PKH-Antrag weder ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 26.08.2019 zitiert von 1

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss wegen angeblichem gemeinsamen Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · gemeinsamer Haushalt · Rückforderung · Beweislast · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 10

Der alleinerziehende Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 18.04.2019 zitiert von 8

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.04.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung des bisher nicht angegeben Einkommens ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.04.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung des bisher nicht angegeben Einkommens ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.03.2019 LS zitiert von 4

Wer als zunächst alleinerziehender Elternteil eine während des Bezuges von UVG-Leistungen seines Kindes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin hat mit ihrer Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.11.2018

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Leistung auf "Altschulden"

Rechtsmittel-AZ: 2 D 187/18

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 16

Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der Ermittlung des Kindesvaters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 2

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.07.2018

Einstellung von Unterhaltsvorschusszahlungen bei unbekanntem Unterhaltspflichtigen

Unterhaltsvorschussgesetz · Aufenthaltsermittlung · Unterhaltspflicht · Sozialhilfe · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 9

Unbeschadet der Frage, ob der Kläger gegenwärtig noch die wirtschaftlichen Vor-aussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG

"dauernd getrennt leben" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2016 zitiert von 8

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ihre Kinder K1. -M. (geb. 30. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2015 zitiert von 4

Der Antrag der Antragstellerin war gemäß § 88 VwGO dahin auszulegen, dass die Antragstellerin im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Erstattung überzahlter Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.09.2014 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 5

Der alleinerziehende Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist gemäß § 9 Abs. 1 UVG berechtigt, den Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 13.01.2014

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss bei Zusammenleben mit dem anderen Elternteil

Unterhaltsvorschussgesetz · Mitteilungspflicht · Rückforderung · Sachverhaltsänderung · § 48 SGB X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.01.2014 zitiert von 1

Einstellung von Unterhaltsvorschuss nach Wiederverheiratung

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschuss · SGB X · Wiederverheiratung · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 10. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 1

§ 47a BAföG beinhaltet eine Verwaltungsaktsbefugnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 25.07.2013

Der am XX.XX.2008 geborene Kläger wendet sich gegen die Einstellung sowie die Rückforderung von Leistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.07.2013 LS zitiert von 2

Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 01.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 76

Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind · im Ausland bezogene Samenspende

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Gerichtsbescheid 26.04.2013 LS

Rückzahlung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach Heirat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 89

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2012 zitiert von 3

Denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 25.05.2012 LS

Zum Umfang der Mitwirkung bei Auseinanderfallen von biologischem und rechtlichem Vater im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.05.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen