§ 5 UVG – Rechtsprechung (157 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2012 LS

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2012 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss nach Inobhutnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.01.2012 LS zitiert von 1

Unterhaltsvorschussrecht - hier

Zur anrechenfreien Vereinnahmung von Unterhaltszahlungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 22.12.2011

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nach §§ 166 VwGO i.V.m. 114 ZPO liegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Der am ...1998 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung ihm für den Monat Februar 2009 gewährten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.07.2011 LS zitiert von 3

Um einen öffentlich-rechtlich normierten Ersatzanspruch durch Leistungsbescheid festzusetzen, bedarf es einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 05.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.05.2011

Der am 3. Oktober 1974 geborene Kläger ist Vater der beigeladenen Kinder - I. O. (geboren: 18. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Zusammenlebens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist die ledige Mutter des am 00. Juni 2007 geborenen Kindes M. E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 9

Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen

Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht · Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010 zitiert von 14

Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2010 zitiert von 7

Die Antragstellerin vermag mit ihrem Beschwerdevorbringen, das der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 18.10.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 04.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.08.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet ungeachtet des Umstandes, dass sie auch eine Erklärung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.07.2010 LS

dreijährige Verjährungsfrist von Ansprüchen nach UhVorschG § 5 Abs 1 Nr 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.07.2010 LS

Ansprüche nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG verjähren im Hinblick auf den quasi-deliktischen Charakter der Vorschrift …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.06.2010 LS

Unterhaltsvorschuss, Berechnung der Bewilligungshöchstdauer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 23.03.2010

Fehlerhafte Angabe der Ermächtigungsnorm bei Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 22.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für ihr am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG als Einkünfte des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich als Einkommen des Kindes zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Beschluss 01.12.2009 zitiert von 1

Das klagende Land begehrt in einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Neumünster die Feststellung, dass eine …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.11.2009

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2009

Die Klägerin stellte am 8. November 2006 bei der Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.05.2009

Die Klägerin stellte am 13. März 2007 beim Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Die Klägerin gebar am 14.08.2004 das Kind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2008

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Bescheide formell ordnungsgemäß angeordnet und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2008 zitiert von 5

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Im Übrigen hat die Klägerin nicht glaubhaft gemacht, dass ihre Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 27

Die zulässige Beschwerde, über die mit Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 12

Die Klägerin hat die in der Zeit vom 13. November 2004 bis zum 30. April 2005 für ihre Kinder C. und N. vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.01.2008

Aus der Ehe des Klägers mit Frau K. S. sind die Kinder Z. (geboren am 30. Dezember 1996) und Z1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater der am 16. August 1993 und 29. August 1996 geborenen Kinder Z. und I. -B. , die ebenso …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2007

Es kann offen bleiben, ob hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist die Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2007

Die Klägerin ist Mutter des am 22. November 1996 geborenen Kindes U. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weitergehenden Unterhaltsvorschusses zugunsten der Tochter der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Ersatzforderungen des Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.12.2006

Die Klage richtet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 27.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht