§ 7 UVG – Rechtsprechung (336 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Beschluss 11.12.2023

Der Antragsgegner ist der Vater der ehelich geborenen Kinder B. M., geb. am 00.00.2010, und A. M., geb. am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2023

Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von aufgelaufenem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 5

Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.08.2023 LS

Kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein durch eine anonyme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Moers Beschluss 08.08.2023

Anspruch auf Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen bei geringem Einkommen des Elternteils

Unterhaltsvorschussgesetz · Erstattungsanspruch · SGB II · Einkommensprüfung · Kindesunterhalt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und Rückforderung

Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungseinstellung · Rückforderung · Verwaltungsakt · SGB X

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.07.2023 zitiert von 3

Progressionsvorbehalt bei Zahlung von Unfalltaggeldern durch eine gesetzliche schweizerische …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2023

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger …

Familienrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 2

Anspruch einer Unterhaltsvorschussstelle auf übergegangenen Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 9

Anspruch der Unterhaltsvorschusskasse gegen Kindesvater auf Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.05.2023 LS zitiert von 2

Ein gemäß § 7 Abs. 1 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruch kann im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht …

Familienrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Beschluss 26.04.2023

Soweit der Festsetzungsbeschluss auf einer Erklärung beruht, mit der sich der als Antragsgegner/in in …

Familienrecht

AG Bergisch Gladbach Beschluss 18.04.2023

Der Antragsteller ist Vater der im Tenor benannten Kinder

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 2

Darlegungslast des Unterhaltsschuldners in Bezug auf den rechtzeitigen Eingang von Einwendungen bei Gericht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Zahlung von Barunterhalt für minderjährige Kinder nach Unterhaltsvorschussleistung

Barunterhalt · Unterhaltsvorschuss · Anspruchsausgleich · Einkommensnachweis · Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 14.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2023

Das antragstellende Land NRW, vertreten durch das Jugendamt der Stadt A, verfolgt mit dem Antrag vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 3

Pfändung von Arbeitseinkommen

Berücksichtigung der laufenden gesetzlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner, den Vater des minderjährigen Kindes J., geboren am … …

Familienrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.10.2022 LS

Zu der Frage, ob die Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei einem Bezug von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2022

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Unterhaltsvorschussanspruch: zur Frage, ob bei im Wege einer anonymen Samenspende gezeugten Kindes ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 25.10.2022

Auf die Ausführungen des Beschlusses vom 07.06.2022 wird Bezug genommen

Familienrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.09.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 UVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.09.2022

Die am 10. Januar 2022 verstorbene, vormalige Klägerin ist Mutter des am 13. August 2004 geborenen Kindes B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 4

Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.07.2022

Anspruch auf Kindesunterhalt und Rückständigkeitszahlung

Kindesunterhalt · Unterhaltsvorschuss · Rückständiger Unterhalt · Unterhaltspflicht · Gesamtschuld

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.06.2022 LS

Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Unterhaltsvorschussleistung

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Hinweisbeschluss 22.04.2022

Anmerkung der Redaktion: Die Berufung wurde mit Beschluss vom 25.05.2022 zurückgewiesen

Familienrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.04.2022 zitiert von 4

Das antragstellende Land erbringt für das am 18.07.2013 geborene Kind des Antragsgegners C… G…, das bei der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 67

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 29.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, durch welche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der leibliche Vater des minderjährigen Kindes K. O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 10.03.2022 zitiert von 3

Der zulässige und aus dem Entscheidungssatz ersichtliche Rechtsschutzantrag des Antragstellers vom 9. März …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Unna Einzelrichterin Anerkenntnisurteil 10.01.2022 zitiert von 2

Das Kind M1, geboren am 00.00.2011, erhält seit dem 01.05.2019 bis heute laufend Leistungen nach dem …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 1

Umfang des Anspruchs auf Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB

Familienrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Beschluss 10.12.2021

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

AG Kassel 501. Rechtspfleger Beschluss 22.11.2021 LS

Anrechnung von Kindergeld im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 2

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.09.2021

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für den am ... 2010 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen