§ 7 UVG – Rechtsprechung (336 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2021

Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt, und zwar im Beschwerdeverfahren noch für die Zeit November 2016 …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist - unabhängig davon …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 22.06.2021 LS

Keine persönliche Kostenfreiheit eines staatlichen Leistungsträgers im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 2

Überprüfung von Ermessensentscheidung nach § 243 FamFG durch Beschwerdegericht

Familienrecht Aufgehoben

AG Bergisch Gladbach Abt. 26 Beschluss 30.04.2021

Die Beteiligten haben am xxx die Ehe miteinander geschlossen, aus der am xxx der xxx und am xxx die xxx …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 14.04.2021

Bewilligung von Unterhalts(-ersatz-)leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.03.2021

Das Land Brandenburg (Antragsteller) macht Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht gegen den Antragsgegner …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen in einem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2021 LS

Umfang des Vertretungsrechts eines Kindes und eines Anspruchs auf Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Dresden 19.02.2021 LS zitiert von 1

Die Abänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten und familiengerichtlich genehmigten …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.01.2021

Die Beteiligten streiten um den Mindestunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2021 LS

Titulierung übergegangener Kindesunterhaltsansprüche

Statthaftigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.01.2021

Das antragstellende Land

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eschweiler Abt. 13 Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Versäumnisbeschluss vom 00.00.0000 wird aufrechterhalten, soweit der Antragsgegner verpflichtet wurde …

Familienrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.12.2020

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs.1 Grundgesetz (GG) und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.12.2020

Der beschwerdeführende Antragsteller wendet sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Zahlung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Prämien zur Schweizer Unfallversicherung für die Versicherung der …

Steuerrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 4

Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen

Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld · Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.09.2020 LS

Zu den Aufklärungspflichten der Behörde und den korrespondierenden Mitwirkungsobliegenheiten der Kindesmutter …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 30.07.2020

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für den Zeitraum ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2020

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner, den Vater des minderjährigen Kindes L... K..., geboren am …

Familienrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer hat gegen die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft auf den 30.03.2020, 15:50Uhr des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Beschwerdekammer Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer hat gegen die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft auf den 30.03.2020, 15:50Uhr des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2020

Der Antragsteller macht als Träger der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht …

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 19.05.2020

Aufrechnung von Unterhaltsansprüchen mit Steuererstattung

Aufrechnung · Unterhaltsvorschussgesetz · Abtretung von Steuererstattung · Forderungsübergang · Steuerbescheid

Steuerrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 11.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und die Ersatzforderung des …

Verwaltungsrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 26 Beschluss 16.04.2020

Die Beteiligten haben am xxx die Ehe miteinander geschlossen, aus der am xxx der Sohn xxx und am xxx die …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 2

Minderjährige Antragsteller können auf einen möglichen Verfahrenskostenvorschussan-spruch gegen ihren …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 1

Auswirkungen eines Obhutswechsels eines Kindes auf ein laufendes Unterhaltsverfahren

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 4

Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Mindestunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um die Folgesache nachehelicher Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2020 LS

Ein Antrag der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von Kindesunterhalt ist gemäß § 249 Abs. 2 FamFG im …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 11.02.2020 LS

Ein Antrag der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von Kindesunterhalt ist gemäß § 249 Abs. 2 FamFG im …

Familienrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 2

Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 03.01.2020 zitiert von 1

Festsetzung von Unterhaltsansprüchen im vereinfachten Verfahren gem. §§ 249 ff. FamFG der Kinder (X u.X) aus …

Familienrecht

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.01.2020

Durch Beschluss vom 03.05.2019 - 46 FH 1017/18 - hat das Amtsgericht im vereinfachten Verfahren zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Die im 00. 1973 in XXXXXX-M. geborene, seit 1993 als Beamtin bei der XXXXXXXXX S. S1. tätige, in O. wohnhafte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2019 zitiert von 3

Prüfungsumfang bei fehlender Begründung der Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.11.2019

Die Antragsteller machen - vertreten durch den Beistand - im Wege des vereinfachten Verfahrens gegen den …

Familienrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 6

Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.09.2019

Die Beteiligten streiten mit wechselseitigen Beschwerden über Mindestunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 10

Der alleinerziehende Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2019 zitiert von 1

Das antragstellende Land macht gegenüber dem Antragsgegner Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2019 zitiert von 1

Der am ….2011 geborene Antragsteller nimmt seinen Vater, den Antragsgegner, auf Kindesunterhalt in Höhe des …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat EuGH-Vorlage 05.06.2019 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung

Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt …

Familienrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 5

Mitwirkung der Kindesmutter zur Feststellung der Vaterschaft bzw. Ermittlung des Kindesvaters im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen