§ 7 UVG – Rechtsprechung (336 Entscheidungen) – Seite 4

Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft · Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen … · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 25.05.2018

Die Beschwerde ist zulässig und begründet und musste daher zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 17.05.2018

Bei der Antragstellerin handelt es sich um die 8-jährige Tochter des Antragsgegners, die die Bewilligung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 03.05.2018

Der Antragsteller nimmt als Unterhaltsvorschusskasse den Antragsgegner auf Zahlung von Unterhalt für dessen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller macht rückständigen und laufenden Kindesunterhalt gegen den Antragsgegner für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 10.04.2018

Die am ….06.2004 geborene Antragstellerin nimmt ihren Vater, den Antragsgegner, auf Kindesunterhalt ab …

Familienrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 15.03.2018

Der Schuldner ist der Vater der am 10.03.1999 geborenen „……“ (im Folgenden: Unterhaltsberechtigte)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.02.2018

Zwangsvollstreckung: Privilegierte Vollstreckung von Kindesunterhalt nach Anspruchsübergang auf die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2018

Der Kläger begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 4

Familienrecht: Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist von seiner Tochter, der am ….10.2015 geborenen Antragstellerin zu 1., auf …

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 39

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.08.2017

Mit am 25. April 2017 eingegangenem Antrag begehrte der Antragsteller aus übergegangenem Recht der am 26. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2017 LS

Kindesunterhalt: Gesetzliche Verfahrensstandschaft der Unterhaltsvorschusskassen

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 4

Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage, mit der der Kläger sich im Kern gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 4

Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 6

Unterhaltsvorschuss: Erfüllungsfiktion bei Zahlung von Sozialgeld an das Kind

Begriff des Alleinerziehenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

(Weiter-) Gewährung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2017

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.12.2016 LS

Vergleich der Elternteile über Kindesunterhalt

Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2016

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2016 LS zitiert von 5

Kindesunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines in der Schweiz lebenden Unterhaltspflichtigen für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2016 zitiert von 1

Kindesunterhaltsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers bei rückwirkend entfallener Vertretungsmacht …

anwendbares Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt der Kinder in …

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2016 LS

Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.06.2016

Verjährung von Unterhaltsvorschussansprüchen und Verfahrenskostenhilfe

Verjährung · Unterhaltsvorschussgesetz · Verfahrenskostenhilfe · Aufrechnung · Rückübertragung von Forderungen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 9.Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner aus übergegangenem Recht Unterhaltsvorschüsse nach dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2016 LS

Will ein Beschwerdeführer die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe verfassungsgerichtlich überprüfen lassen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 9

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 11

Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung

Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der … · Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse · Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen