§ 7 UVG – Rechtsprechung (336 Entscheidungen) – Seite 5

Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des … · "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten · Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 17.09.2014 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen

Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen … · Vorliegen eines Unterhaltsverlangens

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.08.2014 zitiert von 8

Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung …

hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.07.2014 LS

Zuordnung von Unterhaltszahlungen an nicht mehr unterhaltsleistungsberechtigtes Kind bei gleichrangig …

Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 02.07.2014 LS

Titelumschreibung nach Festsetzung von Kindesunterhaltsrückständen im vereinfachten Verfahren

Anspruch der Unterhaltsvorschusskasse auf Erteilung einer …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2014

Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt für die Zeit seit dem 01.01.2011

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2014

Das Land Brandenburg - Unterhaltsvorschusskasse - nimmt den Antragsgegner mit Blick auf erbrachte und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2014

Das antragstellende Land begehrt die Abänderung eines gegen den Antragsgegner am 08.05.2013 erlassenen …

Familienrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2014

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer der Streitjahre 2007 bis 2009, denen …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2014 LS

Für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 6 Abs. 1 UVG ist es ausreichend, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2014 LS

Unterhaltsvorschuss – Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens -

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2013 LS

Vollstreckbare Ausfertigung des Unterhaltstitels für den Rechtsnachfolger

Voraussetzungen für den Nachweis der Rechtsnachfolge des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 16.06.2013 LS

Im Unterhaltsverfahren werden die Vorschriften der §§ 91 a, 269 ZPO durch § 243 FamFG verdrängt.

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. L. aus H. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 76

Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind · im Ausland bezogene Samenspende

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.05.2013

Denn nach dem bisherigen Vorbringen ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin zur Zahlung des geltend …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.05.2013 LS zitiert von 1

Der Unterhaltspflichtige kann im Wege der Eingriffskondiktion von der Unterhaltsvorschusskasse Rückzahlung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2013

Der Antragsteller erbringt für die Tochter des Antragsgegners seit dem Jahre 2009 laufend Leistungen nach dem …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 1

Die insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfaßt auch bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2012

Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus …

Familienrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 6

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.10.2012

Die Antragsgegnerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die vom Amtsgericht ausgesprochene Verpflichtung, an …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.09.2012 zitiert von 3

Das antragstellende Kind hat durch den Beistand am 4.6.2012 einen Antrag auf Festsetzung von laufendem …

Familienrecht

LG Paderborn Beschluss 11.09.2012

Der Antragsteller erwirkte gegen den Antragsgegner einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid des …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2012

Kindesunterhaltsverfahren: Zurückverweisung eines fehlerhaften Anerkenntnisbeschlusses an das Familiengericht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.08.2012 LS

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger

Einwand des Zusammenlebens mit dem Kind in einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2012 zitiert von 3

Denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 30.07.2012 zitiert von 4

Das antragstellende Land begehrt vom Antragsgegner Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht (§ 1601 BGB in …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.07.2012

Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt, ursprünglich für die Zeit seit dem … 2009, im …

Familienrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 25.05.2012 LS

Zum Umfang der Mitwirkung bei Auseinanderfallen von biologischem und rechtlichem Vater im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.05.2012 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete Unterhaltsvorschussleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 7

Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne von § 81 Abs. 1 FamFG, dem im Rahmen seiner Aufgabenstellung in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2012 zitiert von 4

Die am 18.10.2008 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung einer Unterhaltsleistung nach dem Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2012 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1976 geborene Antragsgegner ist der Vater des Kindes G B, geboren am 00. März 1999

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.01.2012 LS zitiert von 1

Unterhaltsvorschussrecht - hier

Zur anrechenfreien Vereinnahmung von Unterhaltszahlungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.01.2012 zitiert von 2

Umfang des Beschwerderechts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Familienrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 22.12.2011

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. 114 ff. ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 07.12.2011

Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrags bei vollstationärer Unterbringung des Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2011

Höhe des Kostenbeitrages für die zeitweise Unterbringung der Kinder der Klägerin, J… und F…, in einem Heim

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 18. Kammer Urteil 07.12.2011 zitiert von 5

Kostenbeitrag der Eltern bei Hilfe zur Erziehung in Form von Heimunterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenbeitrages für die zeitweise vollstationäre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1974 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. Mai 2004 geborenen Kindes A. L. ; Mutter und …

Verwaltungsrecht