Urteile zu § 5 UVPG – Seite 4

250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UVPG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

250 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.04.2020

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 5

Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Stallanlage

Rügebefugnis · UVP-Vorprüfung · FFH-Vorprüfung · Stickstoffbelastung

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides vom 13.02.2019 zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Windenergie: Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung

„verspätete“ Umweltverträglichkeitsvorprüfung · Schutzkriterien · Natura 2000-Gebiet · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.02.2020

Natur- und Landschaftsschutzrecht

Antragsbefugnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Planfeststellungsrechtlichen Abwägungsentscheidung bei einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme

Monitoring · Verwertung nachträglicher Erkenntnisse · Nachholung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Umweltvereinigung gegen Änderungsfeststellungsbeschluss betreffend den Flughafen Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.01.2020 LS

Beteiligungsrecht eines Umweltverbandes nach UmwRG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a

Abschneidekriterium 5 kg · Abschneidekriterium 10 kg für Waldbiotope

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.01.2020 LS

Nachbarklage gegen immissionschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen

Anwendungsbereich des UmwRG · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity

Anforderungen an Umweltprüfung · Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands · Ermittlung der Lärmvorbelastung · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 13

Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2019

Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Schwanebeck

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 1

Genehmigung für Windenergieanlagen

Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung … · Tötungsrisiko - Helgoländer Papier 2

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 2. gehörten zu ursprünglich insgesamt sechs östlich der Bundesstraße x ansässigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 195

Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2019 zitiert von 9

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der als landesweit tätige anerkannte Naturschutzvereinigung im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 17.09.2019 zitiert von 13

Der Antrag der Beigeladenen auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 26. Februar 2018 - 8 B 1348/17 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Für die Klagebefugnis eines Umweltverbandes ist es unerheblich, wenn sich nicht aus allen der zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2019 LS zitiert von 4

Sofern es zur Beantwortung einer sich nach außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien richtenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2019 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO) kann jeder Beteiligte bei dem Gericht der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 21.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Umbau einer Jugendherberge

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 21.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

UVP-Vorprüfung: Windenergieanlagen

Kollisionsrisiko für Rotmilan und Wespenbussard · Lärmimmissionen · im Sondergebiet gelegener Beherbergungsbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 4

Zur Antragsbefugnis einer Umweltvereinigung nach Änderung ihrer bei der Anerkennung vorgelegten Satzung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 31

Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 3

Einzelfall einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung mit nicht nchvollziehbarem Ergebnis; Verkennung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 20

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 25

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung für die wesentliche Änderung einer Abfalldeponie

Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2018 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis: Trockenlegung Lagerstätte für Braunkohlenbergbau

Bekanntmachungsfehler · schädliche Gewässerveränderungen · Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser · Kippenversauerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.12.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 5

Umweltverbandsklage: Beteiligungsrecht

Verschlechterungsverbot · Verbesserungsverbot · Umweltverträglichkeitsvorprüfung (Screening), FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.10.2018 LS zitiert von 17

Zulassung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet

Rotmilan · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.09.2018 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 28

Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen

standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls · Begründetheit eines Umweltrechtsbehelfs nur bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2018

Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG

Anwendung von „Helgoländer Papier“ oder „Tierökologische … · Schutz des Schwarzstorches, des Kranichs oder des Rotmilans … · Bindungswirkung der Planungsleitsätze für bestehende Ziele …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 2

Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 15

Ob in einem Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.07.2018 LS

Befugnis zur Klage gegen Planfeststellung für ein Wasserkraftwerk

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.07.2018 LS zitiert von 23

Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung

Gleichstellung eines Dichtezentrums des Rotmilan mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 13.07.2018

Er ist zulässig (dazu unter I.), aber nicht begründet (dazu unter II.)

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.07.2018

Die Klägerinnen sind Unternehmen der Steinindustrie und wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.07.2018 zitiert von 42

Die Klägerin wendet sich gegen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.06.2018

Die Aussetzung beruht auf § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 5

Einzelfall einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung mit nicht nachvollziehbarem Ergebnis; Verkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 16

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen

Bauherrenwechsel · Klagebefugnis des Nachbarn · Rücknahme des Genehmigungsantrags · Nachholung der UVP Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert