§ 5 UVPG – Rechtsprechung (250 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.01.2022 LS zitiert von 13

Vollzugsinteresse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen

Normsetzungs- und Gestaltungsermessen des Normgebers · Unterscheidung zwischen Abschwächungs- und … · verunstaltende Wirkung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 20.12.2021 LS

Windenergie: Änderungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen · Rotmilan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 3

Wiederholung von erstinstanzlichem Vorbringen im Beschwerdeverfahren

Biogasanlage als Nebenanlage zur Hähnchenmast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Suchkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2021 LS zitiert von 10

Soweit ein Vorhaben einer Vorprüfung nach dem UVPG bedarf, kann das Gericht grundsätzlich nur dann auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 15.10.2021 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage (WEA)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine Vorprüfung nach § 7 UVPG stellt eine von der Behörde selbst vorzunehmende Prüfung dar.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.06.2021 LS

Erheblich im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG sind Umweltauswirkungen bereits dann, wenn sie an die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.05.2021 zitiert von 3

Die Beigeladene begehrt die Abänderung eines im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens ergangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer Biogasanlage

gemeindliches Einvernehmen · Sicherung der Erschließung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 2

Prüfung von Umweltbelangen auf der Ebene einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2021 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Windenergieanlagen-Genehmigung

aufschiebende Wirkung · BImSchG § 63 · Rechtsbehelf Dritter · Verwaltungsverfahren · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 5

Bei der Erweiterung eines wasserrechtlich planfestgestellten Bergbauvorhabens bedarf es auch dann keiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beigeladenen für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 2

Wenn im Ermessen der Behörde steht, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 25

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 55

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.10.2020 LS

9. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich als gebietsbetroffene Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Kommt nach dem UmwRG neben der Aufhebung auch die Feststellung der Nichtvollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 134

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.09.2020 LS

Bebauungsplan (Normenkontrolle)Bebauungsplan Nr. 29.1 "Quartierszentrum Obere Bahnstraße"

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Az.: 4 C 18/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 11.08.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Fl.Nr. …80 der Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 25

Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG

Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 29.07.2020 LS

Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB

landesrechtlich angeordnete UVP-Vorprüfung · Wohngebietsausweisung bei Lärmvorbelastung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 1

Dass eine zunächst erforderliche UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt wurde, ist unschädlich, wenn die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.07.2020

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 23

Der Antrag der Beigeladenen auf Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 22

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 11

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Plangenehmigung für Änderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Vorfeldes 2 des Flughafens Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.05.2020 zitiert von 3

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 6 K 2421/18 - gegen den der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 18

Abänderungsverfahren: Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen

Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.05.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen-Genehmigung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 a · Drittbetroffener · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2020

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen

Aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrecht · Drittschutz · BImSchG · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.04.2020

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht