§ 12 UWG – Rechtsprechung (3.628 Entscheidungen) – Seite 2

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2025 LS

Der öffentliche Auftraggeber handelt widerrechtlich, wenn er nichtanwaltliche Dritte dazu auffordert …

Zivilrecht

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2025

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen angeblichen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2025

Der Rechtsbehelf, mit dem sich der Verfügungskläger gegen die mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 91a …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.12.2025 LS zitiert von 1

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels eines 25 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 05.12.2025

Die Beklagte begehrt Unterlassung des Weiterverkaufs von Reservierungen in ihrem Oktoberfest-Festzelt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2025

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2025

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 9

Streitgegenstand bei einseitiger Änderung einer Regelung in laufenden Wärmelieferungsverträgen

Preisänderungsregelung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 12.11.2025 LS

Hinweispflicht auf fehlende Lizenz bei Merchandise-Artikel

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 06.11.2025

Der Antragstellerin zu 1) steht gegen die Antragsgegner zu 1) und 2) der geltend gemachte …

Kartellrecht Abgeändert

LG Hamburg 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.11.2025

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit gesundheits- und schönheitsbezogener Werbeaussagen für kollagenhaltige …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.11.2025 LS zitiert von 2

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 27.10.2025 LS

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 27.10.2025

Der Antragsteller ist Inhaber der von ihm geführten Kanzlei H1 unter der Anschrift am K. …, …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.10.2025

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in der Antragsschrift nebst Anlagen sowie auf §§ 3 I, 5 I, II Nr. …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 14.10.2025 LS zitiert von 1

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Gewaltschutzsachen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.10.2025

Irreführende Behauptung einer eindeutigen Rechtslage zu Rangverhältnissen verschiedener Katheter durch den …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.10.2025

Irreführende Behauptung einer eindeutigen Rechtslage zu Rangverhältnissen verschiedener Katheter durch den …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.10.2025

Irreführende Behauptung einer eindeutigen Rechtslage zu Rangverhältnissen verschiedener Katheter durch den …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2025 LS zitiert von 3

Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.09.2025 LS

Unterlassung einer irreführenden Online-Werbeaussage über die Meldepflicht bei Bargeldgeschäften

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.09.2025

Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin – bei beiden handelt es sich um miteinander im Bereich der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 15.09.2025

Es fehlt an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 11.09.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin vertreibt über das Internet sowohl über die eigene Webseite www.U..de als auch über …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 10.09.2025 LS

Haftung des Suchmaschinenbetreibers für KI-Übersicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.09.2025 zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung von Matratzen als „orthopädisch

UWG · Irreführung · gesundheitsbezogene Werbung · einstweilige Verfügung · örtliche Zuständigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.08.2025 LS zitiert von 2

Kennzeichnungspflicht bezahlter Werbung auf Stromvergleichsportal und Missbrauchsgrenzen im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.08.2025

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Nürnberg Urteil 19.08.2025

Die Parteien streiten darum, ob die Verfügungsbeklagte für ihren Betrieb die Bezeichnung „Fachzentrum für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.08.2025 LS

Verstoß gegen das Zuweisungsverbot durch Plattform für medizinisches Cannabis

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 14.08.2025

Lebensmittelkennzeichnung eines Fruchtaufstrichs mit der Angabe „100 % aus Früchten“

Zivilrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 12.08.2025 LS

Dringlichkeitsprüfung im einstweiligen Rechtsschutz

Ankündigung verbraucherschutzwidriger Datenverarbeitung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Ulm 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.08.2025

Irreführende Wirkungswerbung für ein Abnehmpflaster

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 30.07.2025

Preisreduktion für Rezepturarzneimittel aus dem Markt für medizinisches Cannabis

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 24.07.2025 LS

Medizinprodukt: Kennzeichnungspflicht beim Inverkehrbringen eines Vaginalzäpfchens

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG München Endurteil 24.07.2025 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind … und überregionale Zeitungsverlage (Klägerinnen zu 1, 3, 5 und 6) bzw. die für deren …

Kartellrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß eines Hörgeräteakustikers

Publikumswerbung im Internet mit Werbegaben für Heilmittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.07.2025

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Heilmittelwerbung für ein "Entgiftungspflaster"

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 08.07.2025 zitiert von 2

Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für digitale Produkte

dringlichkeitsschädliches Verhalten · Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung · Gegenstandswert einer Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 07.07.2025 LS zitiert von 4

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer beantragten einstweiligen Verfügung

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.07.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung von Werbung mit dem Begriff „Apfelleder“ für …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 30.06.2025 LS

Zur Zulässigkeit von Werbeaussagen mit sog. Emotionsansprachen

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 24.06.2025 LS

Verfügungsgrund bei Einräumung fehlerhafter Berichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 23.06.2025

Der Kläger – ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin, unlautere Werbung für Kopfkissen zu unterlassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Herabsetzung und Verunglimpfung von Gaming-Stühlen in einem Testbericht

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.06.2025

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner das Unterlassen verschiedener Vorgehensweisen beim …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Health-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 2

Dringlichkeit bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert