§ 12 UWG – Rechtsprechung (3.629 Entscheidungen) – Seite 35

LG Dortmund Urteil 16.03.2016

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der u.a. den Zweck verfolgt, den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2016 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2016

"Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden"

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 3

Irreführende Bezeichnung eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät

wissenschaftliche Absicherung von Wirksamkeitsaussagen für …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.03.2016 LS zitiert von 14

Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines …

Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender … · Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Essen Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2016

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 07.03.2016

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 3

Irreführung durch Werbung mit Preisempfehlung

Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 02.03.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung für das Lebensmittel „M.® Pro“ sowie Ersatz …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 2

Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung

Wirksamkeit einer Klausel über Versicherung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 01.03.2016

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Unternehmens mit Leistungen des …

Kartellrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Gesichtscremes durch Kartonumverpackung mit großem Hohlraum

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die Beklagte sind Wettbewerber auf dem Markt für Amalgamabscheider und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Der Kläger ist der älteste Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Preisangabe bei Angebot eines Mobiltelefons in …

Zivilrecht

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Diverse Ansprüche auf Auskunft, Herausgabe sowie Schadensersatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.02.2016

Werbung für medlouxx-System mit Heilversprechen

Irreführende Werbung · Heilversprechen · Medizinproduktrecht · Wettbewerbsrecht · Gesundheitswerbung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 23.02.2016

Die Parteien – Vater und Sohn – streiten unter anderem um Besitzrechte an körperlichen Gegenständen des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 23.02.2016

Hela-Logo: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Benutzung eines Logos in Geschäftpapieren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.02.2016

Wettbewerbsverstoß: Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.02.2016

Der Kläger, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG, macht gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2016 LS

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 05.02.2016

Beide Parteien produzieren und vertreiben Diamantwerkzeuge

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 29

Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen

Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines … · Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 zitiert von 3

Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als Wettbewerbshandlung

Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Die Klägerin unterhält unter der Internetadresse „www.x…..de“ einen Onlineshop, über den sie …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Die Klägerin unterhält unter der Internetadresse „www.X.de“ einen Onlineshop, über den sie …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.01.2016 LS

Wiederholungsgefahr: Umfang der durch eine Verletzungshandlung begangenen Wiederholungsvermutung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2016

Die Klägerin ist ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört …

Gesellschaftsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 21.01.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Preisvergleich von Arzneimitteln

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 33

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens

Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Darmstadt 16. Zivilkammer Urteil 19.01.2016

Die Parteien betätigen sich als Einkaufsgesellschaften für Handelsunternehmen der Küchenbranche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller sechszehn Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 62

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers

Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für … · Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.01.2016

Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.01.2016

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Kartellrecht

LG Arnsberg Urteil 14.01.2016

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Kartellrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 LS zitiert von 22

Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen

Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 11.01.2016

Wettbewerbsrecht: Vergleich von Tarifen in der Bewerbung von Energieversorgungsdienstleistungen

Irreführung einer Werbung bei Unvollständigkeit der … · Zulässigkeit des mouse-over-Verfahrens zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.01.2016 LS

Ergänzender Leistungsschutz für Deckenleuchte

irreführende Werbung mit technischen Angaben für eine …

Zivilrecht Abgeändert