Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 12 UWG – Seite 36
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.629 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.629 Entscheidungen
Zivilrecht
Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags · Anwendbarkeit der Preisangabenrichtlinie · Angabe von Grund- und Verkaufspreis auf der Internetseite … · Irreführung bei Bewerbung von Waren mit einer Rabattierung …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Einschränkung der … · Übertragung der Entscheidung über den Erlass einer …
Zivilrecht
Grundpreisangabepflicht für angebotene Produkte · gerichtliche Billigkeitskontrolle bei der Festsetzung einer …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Vorgehen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beim Streit … · Zulässigkeit der Einberufung von Eventualversammlungen bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Irreführung über ausreichende Bevorratung eines in …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei fehlender Nennung des …
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
Miet- und Kaufrecht
objektive Klagehäufung · Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine … · Adressat der Marktverhaltensregelung
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verfügungsgrund bei anhängigem Löschungsantrag · Sequestrationsanspruch
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Klausel über die Erhebung eines Entgelts für die …
Zivilrecht Abgeändert
Formularklausel über die Entrichtung einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht