§ 13 UWG – Rechtsprechung (1.332 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 22.10.2001 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.09.2001 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren: Eilbedürfnis bei Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist …

Zurechnung des Verhaltens der Tochtergesellschaft bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.09.2001 LS

Es ist auch im Wettbewerb um die Vermietung von Datenterminals für den bargeldlosen Zahlungsverkehr erlaubt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.09.2001

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der ambulanten Versorgung schwerstkranker Patienten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.09.2001 zitiert von 2

Sie führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidung und zum antragsgemäßen Erlass der von ihm begehrten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.08.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Aufgabe hat, "den Wettbewerb für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.2001

Die Klägerin, die T. GmbH, ist Muttergesellschaft der Firma T. Infodienste GmbH

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 07.08.2001

Der klagende Verein nimmt den Beklagten wegen wettbewerbswidriger Werbung auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

LG Bielefeld Vorsitzenden allein Beschluss 27.07.2001

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 26.07.2001 nebst …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.06.2001 LS

Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 ZugabeVO liegt bei einer Werbeanzeige für einen Pkw mit einer näher bezeichneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.06.2001

Der Antragsteller ist eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Belange im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.06.2001

In der Sache vermag die Antragsgegnerin mit ihrem Rechtsmittel jedoch nur teilweise, nämlich hinsichtlich des …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.05.2001

Der Verfügungskläger ist Rechtsanwalt; er ist seit 1986 bundesweit ausschließlich auf dem Spezialgebiet des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2001

Die insgesamt zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.04.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2001

Denn unter den im Streitfall obwaltenden Umständen verstößt ihre mit der Klage angegriffene Werbung entgegen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.03.2001

Der Beklagte betreibt in Worpswede eine Kraftfahrzeugwerkstatt und einen Kraftfahrzeughandel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2001 zitiert von 3

Die Klägerin ist die Zahnärztekammer

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2001

Die Beklagte, ein sich u.a. mit dem Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik befassendes …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder beim Landgericht Arnsberg zugelassene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.02.2001 zitiert von 2

Sie führt lediglich in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zur Abänderung des die einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten aus § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 1 UWG zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Dem steht es nicht entgegen, dass die Berufung ausweislich das in der Berufungsschrift angegebenen Rubrums …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.01.2001 LS

Keine Klagebefugnis des Vereins, wenn betroffene Mitglieder keine Störung des Wettbewerbs erkennen und sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.01.2001

Der Antragsteller ist ein gerichtsbekannter, eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2001

Die Beklagte befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Computersoftware

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Der Beklagte vertreibt u.a

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.12.2000 zitiert von 1

Schutz personenbezogener Daten

Zulässigkeit einer Verbraucherbefragung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2000

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten entsprechend dem Unterlassungsbegehren der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2000 zitiert von 1

Vielmehr hat das Landgericht die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2000 zitiert von 2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige

Zivilrecht

EuGH Urteil 07.11.2000

Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, die die möglicherweise irreführende …

Europarecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Die Klägerin ist ein bekannter deutscher Verlag, zu dessen Produkten die Zeitungen "H. " und "D. " gehören

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Die am 05.02.1997 in das Handelsregister (AG K. HRB 1761) eingetragene Klägerin ist ihrem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.10.2000

Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.2000

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller u.a. von Joghurt-Produkten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.09.2000

Vielmehr hat das Landgericht die gegen die Beklagte zu 3) gerichtete Klage zu Recht mit der Begründung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klage zunächst zulässig, insbesondere ist der Kläger gem. § 13 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.2000

Die klagende Vereinigung ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins gebildeter Zusammenschluss von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2000

Sie führt zum antragsgemäßen Erlass der von ihm begehrten einstweiligen Verfügung, weil es nach dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.2000

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegnerin der …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2000

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 25.05.2000 zitiert von 1

Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, die die möglicherweise irreführende …

Europarecht

OLG Köln Urteil 19.05.2000

Die Parteien befassen sich u.a mit dem Vertrieb von Schneidwaren

Zivilrecht

LG Bielefeld durch den Vorsitzenden allein Beschluss 13.04.2000

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 11. April 2000 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2000

Die Antragstellerin, Aaaaaa, betreibt mit ihrem Tochterunternehmen Bbbbb einen Internet-Provider

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin, die Deutsche T. AG, ist das größte deutsche Unternehmen im Telekommunikationsbereich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2000

Der Beklagte betreibt eine Agentur, die sich mit Wirtschaftswerbung und Anzeigenverwaltung befaßt

Zivilrecht Abgeändert