Urteile zu § 16 UWG – Seite 9

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

479 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Schutz von Unternehmenskennzeichen

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage … · Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 18
Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers

Ausnutzen einer Insidertatsache · das dem Verfall unterliegende Erlangte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen