Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Urteile zu § 3i UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3i UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Anspruch des Kosmetikinstituts auf Weiterbelieferung · Frist für die ordentliche Kündigung von …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bezeichnung eines Mineralwassers als „Biosphärenwasser“ und …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben