Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 9 UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
679 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
679 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Ersatztank
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Unionswortmarke Leone · Relativer Nichtigkeitsgrund · Älteres Namensrecht nach österreichischem Recht · Art. 60 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Kartellrecht
Erkennbarkeit eines Zeichens als Herkunftshinweis
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bewegungsspielzeug
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arzneimittelbestelldaten III
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem … · Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der … · Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall eines … · Zuordnung der Marktlokation bei Ausfall eines …
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Erlaubnispflicht für im Ausland betriebene Krypto-Börse
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kosten · Öffentlichkeitsarbeit · Maler- und Lackiererhandwerk
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert