Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 4 UWG – Seite 11
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.858 Entscheidungen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Herkunftstäuschung
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Schadenersatzanspruch gegen den Motorhersteller aufgrund …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
geldwerter Vorteil als Gegenleistung für redaktionelle …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Vergütung zwischen Inkassounternehmen und Auftraggeber
Zivilrecht Abgeändert
Zurechnungszusammenhang zwischen sittenwidrigen Verhalten … · Schutzgesetzverletzung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Geschäftliche Handlung und Wettbewerbsverhältnis bei der … · Herabsetzung durch Kritik an den Äußerungen Dritter
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Stattgegeben
G19“
Zivilrecht Abgeändert
Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 · Anhang I Teil A · Widerrufsrecht · Vom Unternehmer zur Verfügung zu stellende Informationen zu …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen …
Recht zur freien Benutzung · fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die … · Umfang der Handlungsmodalitäten · Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Nutzungsersatzanspruch des Schädigers
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht Abgeändert
irreführende Heilmittelwerbung für ein zur Dauermedikation … · Verfügungsantrag gegen eine Teilaussage
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
unlauterer Wettbewerb · Gewinnspielwerbung · Transparenzpflicht · Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht
Kartellrecht
Zivilrecht