§ 4 UWG – Rechtsprechung (3.858 Entscheidungen) – Seite 12

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 10

Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus

Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Bei den Parteien handelt es sich um wirtschaftliche Interessenverbände

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 1

Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Leasingnehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund vertraglicher und deliktischer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 11.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung nach dem Unterlassungsklagegesetz und dem Gesetz gegen …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer eines Mops-Zuchtrüden und einer Mops-Zuchthündin sowie Mitglied im beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2020 LS

Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS

Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch …

Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Die Beklagte war mit der Lieferung und der Montage von Schrägseilen für die „A.-Brücke“ genannte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 28.01.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadenersatzpflicht aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.01.2020

Die Klägerin ist Inhaberin des seit dem 03. Mai 2010 für Schuhe und Schuhsohlen eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 22.01.2020

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt mit annähernd 21 Milliarden Euro an …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.01.2020 LS

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung

Deutschland" - Kulturchampignons II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren 33 O 82/16 (= OLG Köln 6 U 158/16) in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 13.01.2020

Herkunftstäuschung bei ähnlich gestalteten Brotaufstrichgläsern unterschiedlicher Marken

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS

Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des im Wege des Eilverfahrens gestellten Antrags auf Unterlassung der …

Dringlichkeit eines im Beschwerdeverfahren gestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Der Kläger ist ein bundesweit agierender Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 06.01.2020

Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 3a, 4, 8, 12 UWG ist nicht gegeben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 03.01.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises für ein Fahrzeug der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns"

Rückrufsystem II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 18.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die aus dem Klageantrag zu I. ersichtlichen Werbeaussagen der Beklagten und …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 13.12.2019

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz und gezielte Behinderung durch Zuvorkommen auf dem inländischen Markt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der irischen P Ltd. aus Irland, die Butter …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH Kartellsenat Urteil 10.12.2019

Wettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet

Sachlich und örtlich relevanter Markt · Interessenabwägung bei der Beurteilung der unbilligen … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 06.12.2019

Die Reaktion vom 15.11.2019 auf die Abmahnung hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2019

§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich gekennzeichneter Taxihalterplätze …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 7

Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern benutzten Produktbeschreibung auf …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 04.12.2019

Unterlassung von verleumderischen Äußerungen zwischen Rechtsanwälten

Verleumdung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Reputationsschutz · Anwaltspflichten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2019

Die Klägerin vertreibt seit Ende 2017 unter der Firma „A“ mit Sitz in Berlin Zahnschienen, sog. B. Sie nahm …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin stellt seit 1969 das Kinder-Fruchtsaftgetränk „A“ bzw. nunmehr „B“ in zahlreichen Sorten her und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers

Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch unberechtigte Benutzung eines Taxistands, über den …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 28.11.2019

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichtes Düsseldorf unter der Nummer X eingetragener Verein

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 15

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt

Pflichten des Batterieherstellers

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 20

VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Gebrauchtwagenkauf im August 2016 nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 27.11.2019

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) stellen Lampen und Leuchten her und vertreiben diese

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadensersatz in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bezüglich der Materialangabe „Acryl“

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von als wettbewerbswidrig eingestufter Werbung in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachern Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin behauptet, sie sei Alleinimporteurin und ausschließlich Vertriebsberechtigte in Deutschland der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der u.a. den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin behauptet, sie sei Alleinimporteurin und ausschließlich Vertriebsberechtigte in Deutschland der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 13.11.2019

Der Beschluss beruht, soweit dem Antrag stattgegeben wurde (Antrag zu 1.a) erster und dritter Spiegelstrich) …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus dem Vertrieb sogenannter Replika-Waffen (Sport- und Freizeitwaffen) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 1

Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs

Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen