Zivilrecht
Urteile zu § 4 UWG – Seite 16
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.858 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung verworfen
Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der … · gezielte Behinderung eines Mitbewerbers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zulässigkeit der Erbringung von unentgeltlichen meteorologischen Dienstleistungen durch die Beklagte
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines … · Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 · Art. 7 und 9 · Reine Textilerzeugnisse · Multifaser-Textilerzeugnisse
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Wettbewerbsrecht · Markenrecht · Unterlassungsklage · Geschäftliche Kennzeichnung · Einstweilige Verfügung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch …
Gewerblicher Rechtsschutz
Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Ersatz von Rechtsverfolgungskosten
Gewerblicher Rechtsschutz
Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …
Zivilrecht
Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für … · Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz